Kaminkehrer - Zahlreiche Eigentümer haben einen offenen Kamin, um diesen in der kalten Jahreszeit gelegentlich zu nutzen. Aber auch für diese Kaminöfen kann ein Bundesland vorschreiben, sie einmal im Jahr durch den Bezirksschornsteinfeger kehren zu lassen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler eines Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten.
Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und aus dem Dienst zu entfernen.
Ein Vollzugsbeamter, der einem Häftling ohne Erlaubnis der Anstaltsleitung Prepaid-Karten zur freien Verfügung überlässt, begeht ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.
Landesblindenhilfe - Erst einen Parkausweis für Blinde abholen und dann mit dem Auto davon fahren - das geht nicht, entschied das VG Stuttgart. Dies führt auch zum Verlust der Bewilligung von Landesblindenhilfe und zur Rückforderung ausbezahlter Leistungen.
Nürnberg (D-AH) - Die nach einer künstlichen Befruchtung von einer extra dafür engagierten Inderin zur Welt gebrachten Kinder haben kein Nachzugsrecht in die Bundesrepublik, obwohl es sich bei den leiblichen Eltern um deutschen Staatsbürger handelt.
Ratsausschuss - Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen, dass er generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist.
Nürnberg (D-AH) - Eine bissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, aber nicht sofort eingeschläfert werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg betont.
Göttingen: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat gestern in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein vom Niedersächsischen Innenministerium ausgesprochenes Verbot einer Hotelverlosung im Internet voraussichtlich rechtmäßig ist.
