Berlin (DAV) - Hat ein Autofahrer beim Warten an einer auf Rot geschalteten Ampelkreuzung den Motor seines Fahrzeugs ausgeschaltet, darf er auch hinter dem Steuer zum Handy greifen und damit telefonieren. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. September 2006 (AZ 3 Ss OWi 1050/06) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Berlin (DAV) - Wenn ein Autoschlüssel aus einer Werkstatt gestohlen wird, muss der Werkstattinhaber nicht dafür haften – auch wenn damit später noch der Wagen gestohlen wurde. Auf dieses Urteil vom 12. Juli 2006 (Az.: 5 U 610/05–93) des Saarländischen Oberlandesgerichts macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Berlin (DAV) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20. Dezember 2006 (Aktenzeichen IV ZR 325/05) klargestellt, dass die Kfz-Haftpflichtversicherer auch die Kosten zu ersetzen haben, die dadurch entstehen, dass die Feuerwehr ein brennendes Auto löscht und für die Abbindung von auslaufendem Öl sorgt.
Berlin (DAV) - Beim Skifahren gibt es keine Ausnahme von der Regel, dass der von oben kommende Fahrer seine Fahrspur so wählen muss, dass er vor ihm Fahrende nicht gefährdet. Aus einem Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 23. März 2006 (Aktenzeichen – 4 O 185/05 -) geht hervor, dass der hintere Fahrer im Falle eines Zusammenstoßes die Alleinschuld trägt.
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