Urteile zu Parkverbot
Zu Parkverbot wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Parkverbot: Beschilderung ohne Rechtsgrundlage
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Juni 2014
Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das ...
2. BVerwG-Urteil: Zur Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Januar 2019
Der Kläger moniert, dass er aus seiner Garage nur unter mehrmaligem Rangieren auf die Straße bzw. von der Straße in seine Garage fahren kann. Er verlangt die Errichtung eines Parkverbots auf der gegenüberliegenden ...
3. Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. April 2018
... Parkverbot abgestelltes - Fahrzeug geschoben und dieses wiederum gegen ein Drittes. Das Landgericht (Urteil vom 24.11.2017, Az. 2-21 O 249/17) hat die Klage abgewiesen. Der Kläger ging in Berufung. Die ...
4. Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Februar 2018
Wer sein Auto im Parkverbot abstellt, riskiert, es zunächst einmal nicht wiederzusehen. Wurde der Wagen abgeschleppt, darf der Abstellort verschwiegen werden. Aber nur, solange die reinen Abschleppkosten ...
5. Urteil des VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. März 2017
... dass auf der seiner Garagenausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO bestehe, das dem Schutz seines Anliegergrundstücks diene und regelmäßig ...
6. "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" - Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Januar 2017
... des Ladevorgangs eine Ausnahme hinsichtlich des Parkverbotes gemacht habe, sei nicht ihr Ziel gewesen, kostenlosen Parkraum für sämtliche Elektrofahrzeuge anzubieten. Ziel dieser Ausnahmeregelung sei ...
7. § 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Dezember 2016
... Rechtsbegriff der Bordsteinabsenkung nicht verkannt. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, ein Parkverbot ...
8. Mobiles Verkehrsschild - Anforderungen an die Sichtbarkeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. April 2016
Der Kläger parkte in einem Straßenabschnitt, wo wegen eines stattfindenden Straßenfestes mobile Haltverbotsschilder (Zeichen 283) aufgestellt waren. Die Folge war, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wurde. ...
9. Abgeschleppt wegen nachträglich aufgestellter Haltverbotsschilder
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Februar 2015
... Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz parkt und die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder aufstellt, der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen hat, wenn das Fahrzeug am vierten Tag ...
10. Urteil: Keine Wartezeit vor dem Abschleppen an einem Taxenstand
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. April 2014
... Parkverbots zu einem absoluten Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge zeigt. Nach Maßgabe der konkreten Umstände des Einzelfalls kann es allerdings ausnahmsweise dann geboten sein, mit der Einleitung ...
11. Geschwindigkeitsmessung verhindert - Abstellen eines Fahrzeugs vor einer Messanlage
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2013
... Messeinrichtung parken, wenn dort kein Parkverbot herrsche. Auch auf die Androhung des Abschleppens reagierte der Autofahrer nicht. Der Messbeamte ging zurück zu seinem Messfahrzeug und rief den Abschleppdienst ...
12. Abschleppen ohne konkrete Behinderung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2010
... Fahrzeug dazu führe, dass auch andere Kraftfahrer ihre Fahrzeuge ebenfalls unter Missachtung der geltenden Parkverbote abstellten. Gericht: Urteil der 11. Kammer vom 18. August 2010 - VG 11 K 279.1 ...
13. Zeitliche Einschränkung einer Verkehrsanweisung
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Dezember 2009
... Befindet sich also oben am Schildermast eine Geschwindigkeitsbegrenzung, darunter ein Parkverbot mit einem kleineren Zusatzschild 9-18 Uhr und ganz unten ein Baustellenschild, gilt das Zusatzschild nur ...
14. Zwei Verkehrsschilder und ein Abschleppvorgang
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2009
Parkverbot - Jeder Autofahrer stand vermutlich schon einmal im Parkverbot, ohne es zu wissen. Denn oft führt eine irreführende Beschilderung zur Verwirrung. Die Kosten einer solchen Verwirrung muss nicht ...