Urteile zu Bankgeheimnis
Zu Bankgeheimnis wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege
Steuerrecht | Erstellt am 21. März 2009
... Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden" dürfen (sog. Bankgeheimnis). Der VII. Senat des BFH hat nun entschieden, dass Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte ...
2. Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...
Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2017
... den Gerichten eine Entbindungserklärung vom Bankgeheimnis unter Angabe sämtlicher in der Vergangenheit und jetzt noch vorhandenen Bankkonten auszustellen. Die Entscheidung des Landessozialgericht ...
3. BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?
Bankrecht | Erstellt am 21. Oktober 2015
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das ...
4. Fristlose Kündigung während der Freistellung
Arbeitsrecht | Erstellt am 07. Dezember 2011
... Dabei handelte es sich überwiegend um Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, darunter Daten der vom Kläger betreuten Kunden; Dokumente, in denen die einem Unternehmen eingeräumten Kreditlinien ...
5. Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
Bankrecht | Erstellt am 29. Oktober 2009
... Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen eingetragenen Grundschulden sei. Der Kläger ist der Auffassung, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und gegen ...