Darlehensforderungen - Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden.
LG Hamburg - Eine Bank verletzt ihre Verpflichtungen aus einem Beratungsvertrag, wenn sie einem Kunden, der eine sichere Kapitalanlage wünscht, eine Inhaberschuldverschreibung einer ausländischen Investmentbank, die durch eine Garantie einer US-amerikanischen Holding abgesichert ist und die keinem Einlagesicherungssystem unterliegt, als sicher empfiehlt.
Kreditvertrag - Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08
Beratungspflicht - Banken haben die Pflicht haben, ihre Kunden klar darauf hinzuweisen, falls Spareinlagen bei ihnen nur bis zu einer gesetzlichen Mindestsumme (20.000 Euro) gesichert sind. Falls der Kunde dennoch eine sichere Geldanlage über die gesamte Spareinlage wünsche, müsse die Bank notfalls auf die Empfehlung eigener Anlageprodukte verzichten.
Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten.
Bankrecht - Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden.
Pressemitteilung: Die in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkassen enthaltene, vom Bausparer bei Vertragsschluss zunächst aus seinen Sparbeiträgen zu erbringende Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam.
24.02.2009 - Empfiehlt ein Vermittler einem Interessenten den Kauf einer verlustreichen Immobilie, so ist er unter Umständen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Einem Ehepaar war von einem Vermittler im Jahr 1999 als Altersversorgung und Steuersparmodell der Erwerb von zwei Eigentumswohnungen zum Preis von 150.000 Euro empfohlen worden. Der Kaufpreis sollte zur Gänze durch einen Kredit finanziert werden.
Düsseldorf/Berlin (DAV). Legt der Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, muss die Bank das Guthaben immer noch auszahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Bank beweisen kann, dass sie das Guthaben bereits ausgezahlt hat. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 18. Juni 2008 (AZ: 3 U 39/08) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Berlin (DAV) - Bevor Banken verdächtige Schecks einlösen, müssen sie unter Umständen erst eigene Nachforschungen anstellen, anderenfalls machen sie sich schadenersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. April 2007 (AZ – 17 U 292/05) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
