Durch Urteil des LG Osnabrück (Az. 9 O 2534/13) wurde die Klage eines Vergewaltigers gegen einen Gastwirt und zwei seiner Mitarbeiter abgewiesen. Der Kläger sah eine Mithaftung des Gastwirts, weil dieser ihn unter Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften in die Diskothek gelassen hat.
Ein Gericht ist nicht verpflichtet, ein nicht rechtskräftiges Urteil in die ausländische Sprache des Angeklagten übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend war, diese durch einen Dolmetscher für den Angeklagten übersetzt wurde und dieser einen Verteidiger hat.
Auch bei einem Privatfahrzeug mit neutralem Erscheinungsbild, kann ein angebrachtes Blaulicht bei einem objektiven Betrachter den Eindruck erwecken, es handele sich um ein Zivilfahrzeug der Polizei.
Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann.
OLG Stuttgart (Az. 2 Ss 349/13) - Wer einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 StGB schuldig.
Das OLG Braunschweig hat durch Urteil (Az. 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich bei dem Tatgeschehen nur um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt. Der Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB sei nicht einschlägig.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 10 VE 29/12) entschieden, dass ein aufgenötigter Sexualkontakt nur dann einen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) darstellt, wenn er erzwungen ist.
Immer öfter werden vorwiegend Männer aufgrund sexueller Handlungen, Anspielungen, Belästigungen oder Anmachen wegen Beleidigung bei der Polizei angezeigt. Eine Informationen zur Strafbarkeit der sexuellen Beleidigung durch Handlung, Äußerung oder Belästigung.
Ein Artikel über die gesetzlich festgelegten Altersgrenzen des legalen Beischlafs zwischen verschiedenen Altersgruppen sowie über Folgen und Konsequenzen beim Verstoß hiergegen. Dieser Artikel behandelt ausschließlich die Strafbarkeit trotz einvernehmlicher sexueller Handlungen.
Kinderpornografie und Jugendpornografie sind keine neue Erfindung des elektronischen Zeitalters, dennoch wirft letzteres im Rahmen des Internets zunehmende Fragen bezüglich der strafrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie gerade beim surfen im Internet auf.
