Der Sachverhalt
Im verhandelten Fall des SG Heilbronn (Az. S 11 SO 142/12) lebt die 46jährige Klägerin zusammen mit ihrem 17jährigen Sohn. Diverse Geschäfte sind nur wenige hundert Meter entfernt. Zwei weitere ältere Kinder leben außer Haus und verfügen über ein Kfz. Die Klägerin ist arbeitslos und lebt u.a. von einer Erwerbsminderungsrente.
Die Klägerin ist zwar im Besitz eines Führerscheins, hat jedoch kein Auto. Sie leidet an extremem Übergewicht. Nach eigener Einschätzung kann sie wegen Panikstörung und Schwindel keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Zu Fuß könne sie wegen einer Gehbehinderung nur noch rund 100m gehen. Ohne eigenes Auto könne sie aus eigener Kraft weder zum Arzt oder zur Krankengymnastik noch Einkaufen oder gar Freunde und Verwandte besuchen.
Antrag auf Finanzierung eines Kfz abgelehnt
Ihren Antrag auf Finanzierung eines Kfz mit Automatikgetriebe lehnte der Landkreis Ludwigsburg als zuständiger Sozialhilfeträger ab. Die Klägerin sei verpflichtet, zunächst alle anderweitigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Lebenssituation zu verbessern: Ihr Gewicht und damit auch ihre Gehfähigkeit könne sie mittels eines Kuraufenthalts auf Kosten ihrer Krankenkasse reduzieren.
Zudem erscheine es zweifelhaft, ob sie wegen ihres Schwindels überhaupt ein Kfz sicher fahren könne. Der Bedarf an Einkäufen für Haushalt und Lebensmittel sei bereits durch die vom Landkreis gezahlte Hilfskraft für häusliche Pflege gedeckt. Darüber hinaus anfallende Einkäufe könnten die Kinder der Klägerin übernehmen.
Klägerin: Ohne Fahrzeug sei ihr die berufliche Integration verwehrt
Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, sich bei ihrer Krankenkasse bereits vergeblich um die Kostenübernahme für Fahrten zu Ärzten, zur Krankengymnastik und zu einer ambulanten Therapie in der Adipositas-Klinik bemüht zu haben. Schließlich wolle sie sich nach einer Rehamaßnahme wieder beruflich integrieren und ehrenamtlich engagieren. Ohne Auto sei ihr all dies verwehrt.
Die Entscheidung
Ihre Klage blieb erfolglos: Die Kammer verwies auf verschiedene medizinische Gutachten und einen Befundbericht des sie behandelnden Nervenarztes, wonach die Klägerin u.a. an einer Panikstörung und stressbedingtem Schwindel im Sitzen leide, und sie davor Angst habe, im Auto zu sitzen. Demnach könne die Klägerin nicht sicher ein Kfz bedienen.
Im Übrigen habe der Amtsarzt im letzten Gutachten ausdrücklich eine stationäre Kur empfohlen, wobei vorrangig die Krankenkasse zuständig sei, Kosten für Fahrten zu Arztbesuchen und sonstigen notwendigen medizinischen Behandlungen zu übernehmen.
Gericht:
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 27.11.2012 - S 11 SO 142/12
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Nürnberg (D-AH) - Die staatliche Sozialhilfe muss zwar für die Wohnung eines Bedürftigen aufkommen, nicht jedoch für seine Hausratsversicherung. Urteil lesen
Sozialhilfe - Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge "gedeckelt" und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen, erläutern ARAG Experten. Urteil lesen
Nürnberg (D-AH) - Gut Ding will Weile haben: Wer als Empfänger von Sozialhilfe erstmals eine eigene Wohnung bezieht und sie nicht sofort einrichtet, kann auf die ihm zustehende Erstausstattung auch noch später zurückgreifen. Urteil lesen
Sozialhilfemittel - Die Übernahme von Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln setzt nach dem Gesetzeswortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Bestimmung einen laufenden Leistungsbezug voraus, weil einmalige Bedarfe im Gesetz abschließend geregelt sind. Urteil lesen
