Der Sachverhalt
Der Mieterverein Stuttgart mahnte den Makler ab, der jedoch nicht bereit war, sein Treiben einzustellen und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der Makler vertrat die Auffassung, dass er ein Dienstleister und kein Wohnungsvermittler sei, für den das Wohnungsvermittlungsgesetz angeblich nicht gelte.
Die Entscheidung
Das Landgericht Stuttgart untersagte dem Makler "gegenüber wohnungssuchenden Verbrauchen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anmietung einer Wohnung für die Durchführung einer Besichtigung Geld zu verlangen, sofern er vom wohnungssuchenden Verbraucher nicht für die Vermittlung des Mietvertrags beauftragt wurde".
Es sei ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz als auch einen Verstoß gegen UWG-Bestimmungen gegeben, so das Landgericht Stuttgart. Ob er sich als Dienstleister oder Makler bezeichne, sei unerheblich. Letzendlich käme es auf die ausgeübte Tätigkeit an, und diese sei eben eine Maklertätigkeit.
Der Mieterverein hat bereits 15 Makler in ganz Baden-Württemberg wegen Verstößen gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz abgemahnt.
Gericht:
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 - 38 O 73/15 KfH