Verkehrssicherung - Vom Eigentümer eines Gebäudes kann nur eine zumutbare Verkehrssicherung erwartet werden. Wurde zum Beispiel ein Treppenhaus von der Baubehörde ohne Beanstandung abgenommen und besteht das Bodenmaterial aus üblichen Steinen, dann ist damit der Pflicht Genüge getan.
Nicht immer hält die Qualität eines Neubaus, was die Bauleute versprechen. Das ist ärgerlich, weil Baumängel den Einzug verzögern oder, wenn man sie erst später entdeckt, oft nicht mehr zu beheben sind. Für einen Bauherrn ist es deshalb wichtig, Handwerksbetriebe zu finden, die gute Arbeit leisten. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, rät Bauherren außerdem zu einer baubegleitenden Qualitätskontrolle, um Schäden frühzeitig erkennen zu können.
Keine Unverhältnismäßigkeit - Selbst wenn der Handwerker sauber arbeitet: Eine weniger hochwertige Ausführungs-Variante als vertraglich vereinbart muss der Auftraggeber nicht immer akzeptieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de
Geruchsimmission beeinträchtigt Wohnqualität - Ein Nachbar wandte sich gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung für eine etwa 120 m vom Wohnhaus entfernte Anlage zur Verarbeitung von Kautschuk. Befürchtung war, dass die Anlage zu unzumutbaren Belästigungen in Form von Gummigerüchen führt. Die Klage hatte Erfolg.
Gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für einen Steg kann sich eine Gemeinde nicht erfolgreich mit der Begründung wenden, für diese Anlage seien nicht genügend Kfz-Stellplätze nachgewiesen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Beschluss - Mit dem Ausbau des Hafens Andernach kann trotz noch anhängiger Klage eines Grundstückseigentümers bereits jetzt begonnen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
BERLIN - Versorgungsleitungen für Wasser, Strom und Gas sind unentbehrlich, damit ein Haus überhaupt bewohnbar ist. In vielen Bauverträgen sind diese Anschlüsse aber gar nicht enthalten, weiß der Verband Privater Bauherren (VPB) aus Jahrzehnte langer Erfahrung.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.06.2008 - 4 U 478/07
Die Wertungsentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A hat sich an festen Kriterien zu orientieren. Bei nach den sonstigen Wertungskriterien inhaltlich gleichen Angeboten ist der Auftraggeber nicht frei, auch einem nur geringfügig höherem Angebot den Zuschlag zu erteilen.
Düsseldorf/Berlin (DAV). Wurde in einem Gebäude mit mehreren Wohnungseigentümern einem Eigentümer die "ausschließliche Nutzung des Dachbodens" zugewiesen, so darf er diesen auch gelegentlich zu Wohnzwecken nutzen oder als Hobbyraum. Der Nutzer kann dort auch eine Toilette und ein Waschbecken installieren. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 19. Dezember 2007 (AZ: I-3 WX 98/07) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Hamm/Berlin (DAV). Gerät der Bau einer Eigentumswohnung so sehr in Verzug, dass der Bauherr vom Kaufvertrag zurücktritt, hat das Bauunternehmen keinen Anspruch auf Schadensersatz. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm am 31. Mai 2007 (AZ: 24 U 150/04), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
