Der Gesetzgeber hat das Grundbuch nicht als ein öffentliches Register ausgestaltet, in das jedermann zu Informationszwecken Einsicht nehmen kann. Für eine Einsicht in das Grundbuch ist ein berechtigtes Interesse erforderlich, so dass sachliche Gründe vorgetragen werden müssen.

Schrottimmobilienbesitzer, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag versteuern. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen.

Pressemitteilung: Nach Vertragsschluss vom Auftraggeber angeordnete Änderungen der Bauwerksplanung können zu einem geänderten Vergütungsanspruch des Auftragnehmers führen. Auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Attendorner Rechtsanwaltskanzlei Kuschel hin.

Der Eigentümer eines Kfz-Tiefgaragenstellplatzes darf sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf seinem eigenen Parkplatz abstellen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

Baugenehmigung - Die der Stadt Wittlich erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Großsporthalle/Mehrzweckhalle im Bereich des Cusanus-Gymnasiums verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften, sodass sie sofort vollzogen werden kann. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 18. September 2009 entschieden.

Bordellbetrieb - Die Konzentration von Einrichtungen des Sex-Gewerbes führen erfahrungsgemäß zu einer Gebietsabwertung. Somit darf im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer kein weiterer Bordellbetrieb verwirklicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Moschee-Bau - Die von der Ahmadiyya-Gemeinde geplante Moschee darf in dem Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf verwirklicht werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Beschluss - Ein Eigentümer, über dessen Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, darf nicht eigenmächtig den Verkehr sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg bestreitet. Er muss diese Frage zunächst durch die Gerichte klären lassen.

Pressemeldung - Die Ortsgemeinde Lochum wird durch die Genehmigung von fünf Windkraftanlagen in Alpenrod nicht in eigenen Rechten verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Eigentümergemeinschaft - Wer schon einmal im vierten, fünften oder sechsten Stock eines Hauses wohnte, der weiß, wie wichtig ein Aufzug ist. Zum Beispiel dann, wenn man schwere Gegenstände zu tragen hat oder sich nicht besonders wohl fühlt.