Urteile zu Verwaltungsgericht
Zu Verwaltungsgericht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgericht Köln wäscht Reichsbürger den Kopf
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2019
Im vorliegenden Fall hat sich das Verwaltungsgericht Köln intensiv mit der Thematik "Treu und Glauben" auseinandergesetzt und einem Angestellten der BRD-GmbH gründlich den Kopf gewaschen. Mit der ...
2. Stellungnahme des Verwaltungsgericht Bremen zu angeblichen Mauscheleien bei Asylbewerberklagen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. August 2018
Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins Der SPIEGEL (Nr. 35 vom 25.08.2018) entgegen. Das Magazin hatte in seiner letzten Ausgabe über angebliche Mauscheleien ...
3. Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. April 2017
Das Verwaltungsgericht Frankfurt ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher ...
4. Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. November 2014
... weitere Ausnahmen zu beschließen. Die von der hessischen Landesregierung erlassene Verordnung ging dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun aber doch zu weit. Nach Ansicht der Leipziger Richter brauchen ...
5. Rundfunkbeitrag ist keine Steuer - Verwaltungsgericht Bremen hat keine rechtlichen Bedenken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2014
... Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen Das VG Bremen hat beide Klagen als unbegründet abgewiesen. Die Kammer führt in ihren Urteilen aus, dass keine grundsätzlichen rechtlichen, insbesondere ...
6. Urteil Verwaltungsgericht Minden: Keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. September 2013
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage strenggläubiger Baptisten durch Urteil abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse erreichen wollten. Mit psychosomatischen ...
7. Verwaltungsgericht Koblenz: Polizeiausbildung und Drogenkonsum
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. August 2013
... Verwaltungsgericht Koblenz vorläufigen Rechtsschutz bis zu einer endgültigen Entscheidung, um weiterhin die Ausbildung zum Kommissar durchlaufen zu können. Die Entscheidung Das Gericht lehnte dies ...
8. Verwaltungsgerichte sind nicht für Schlichtung innerkirchlicher Konflikte zuständig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Juni 2013
Kein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei innerkirchlichen Konflikten. Nach den fortgeltenden Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) sei es Sache der Religionsgemeinschaften, ...
9. Verwaltungsgericht Trier: Gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. Juni 2013
... sicher zu beherrschen scheine. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier Die Richter der 1. Kammer bestätigten die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung und führten zur Begründung aus, ...
10. Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht - wer macht was?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2011
... beschreiten ist. "Die Gerichtsbarkeit in Deutschland teilt sich auf in sogenannte Gerichtszweige: die ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte), die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit ...
11. Urteil: Wenn die Hunderasse auf der Liste fehlt - Einordnung als gefählicher Hund?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2023
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass es zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) ausreicht, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard ...
12. Deutsche Dogge: Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2023
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde (Deutsche Doggen) als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche ...
13. Urteil: Zu viele Parkverstöße - Fahrerlaubnisentzug!
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Januar 2023
Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und daher die Fahrerlaubnis ...
14. Berliner Polizei: Schwermetallvergiftung durch Tätigkeit auf Schießständen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. November 2019
... Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage abgewiesen. Zwar kämen Erkrankungen, die auf einer Vergiftung durch bestimmte Schwermetalle beruhten, grundsätzlich als Berufskrankheiten in Betracht. ...
15. Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2019
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" wieder in Betrieb genommen werden kann. Aus der Entscheidung ...
16. OVG Münster: Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. November 2019
... HH 1933" erteilt. Der Kreis hat jedoch das Kennzeichen geändert. Den gegen die Änderung des Kennzeichens gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab. Der Antragsteller ...
17. Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft
Recht & Urteile | Erstellt am 02. November 2019
Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. ...
18. BVerwG-Urteil: Besitz von Kinderpornos mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2019
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht ...
19. Eigentümer wendet sich gegen Erhöhung der Grundsteuer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2019
... da sich die Hebesätze in Nachbargemeinden erheblich unterscheiden. Aus der Entscheidung In seiner Entscheidung (Eilbeschluss) weist das Verwaltungsgericht Darmstadt zunächst darauf hin, dass das ...
20. Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Oktober 2019
... mit Bescheid vom Mai 2018 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Die Entscheidung Das Oberverwaltungsgericht ...
21. Urteil: Maltesermischling - Einstufung als gefährlicher Hund
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2019
... um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht Trier. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Beißvorgang müsse von den Kindern provoziert worden sein. Im Übrige ...
22. Kopftuchverbot - Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. Oktober 2019
... das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Der Sachverhalt Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG verlangt, weil sie wegen ...
23. BVerwG-Urteil: Tragen des Namensschilds für Polizisten ist rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. September 2019
... die zweckentsprechende Verwendung der Daten über die Zuordnung der Kennzeichnung. Rechtsgrundlagen: § 9 BbgPolG Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2019 - 2 C 32.18, 2 C 33.18 BVerwG, ...
24. Urteil: Lehrer verlangt Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch
Recht & Urteile | Erstellt am 23. September 2019
... Jahrbuch für das Jahr 2014/2015 seien keine Bilder von ihm veröffentlicht worden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz Die Klage des Lehrers hatte keinen Erfolg. Ihm stehe weder ei ...
25. Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen"?
Recht & Urteile | Erstellt am 20. September 2019
... der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. Gericht: Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 20.09.2019 - 9 K 1885/18 VG Aachen, PM Rechtsindex - Recht & Urteil ...
26. Tierschutz: Haltung von Leguanen in Einzimmerwohnung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. September 2019
Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen Leguane Aaron und Sarah fortnehmen. Die Anforderungen ...
27. Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. September 2019
... dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 14 K 3543/18) hat der Klage stattgegeben. Die Entscheidung Die Berufung des beklagten Landes hat keinen Erfolg. ...
28. EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen
Recht & Urteile | Erstellt am 07. September 2019
... verfügte und warum die Nummer im Notfallzentrum nicht angezeigt wurde. Klage gegen litauischen Staat Die Angehörigen haben vor dem regionalen Verwaltungsgericht Vilnius in Litauen gegen den litauische ...
29. Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen Laktoseintoleranz?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. September 2019
... des Antragstellers zum Bewerbungsverfahren ab. Die Entscheidung Zu Unrecht, wie nun die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden hat. In seinem Eilbeschluss führt das Gericht aus, der ...
30. Schulschwimmen: Aus religiösen Gründen muss Grundschülerin nicht nackt duschen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. August 2019
Das Verwaltungsgericht Halle (Az. 6 B 243/19 HAL) hat entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung ...
31. VG Berlin: Urteil zur Aufnahme eines Mädchens in den Knabenchor
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. August 2019
Die Ablehnung der Aufnahme der 9-jährigen Klägerin in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin durch Urteil ...
32. Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2019
... eines Abends wegen aktivierter Alarmleuchte gerufen worden waren. Vor Ort stellten sie keinen Einbruchsversuch fest. Für die Kosten des Einsatzes nach diesem Fehlalarm wurde dem Kioskbesitzer vom Verwaltungsgericht ...
33. VG Hannover: Einstellung als Polizeibeamter bei einer HIV-Infektion?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Juli 2019
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei gesundheitlich geeignet ist, wenn eine ...
34. VG München: Klagen von Waffenbesitzern, die unter "Reichsbürgerverdacht" stehen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. Juli 2019
Seit dem Jahr 2017 sind beim Verwaltungsgericht München rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, ...
35. BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Juli 2019
Der Kläger begehrt aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass er einen Helm tragen oder auf das Motorradfahren ...
36. Zu viele Klassenbucheinträge - Keine Teilnahme an Klassenfahrt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Juli 2019
... der Schüler mit Eilantrag an das Verwaltungsgericht Aachen. Der Sachverhalt Ein Schüler der 6. Klasse einer Gesamtschule hatte bereits acht Eintragungen im Klassenbuch wegen Fehlverhaltens, obwohl ...
37. Studium: Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2019
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Student nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten, wenn er unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit ...
38. Beamtenrecht: Wärterin und Gefangener - eine verbotene Liebe
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juni 2019
... erhoben. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Trier hat die Beamtin aus dem Dienst entfernt. Zur Begründung führten die Richter aus, das Eingehen einer Liebesbeziehung zu einem Gefangenen mit ...
39. Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Juni 2019
In einem weiteren Fall fehlender charakterlicher Eignung eines Polizisten hat dieser im Alter von 14 und 15 Jahren über sechs Monate einer Gruppe, die betrügerische Geschäfte auch mit Jugendpornographie ...
40. Polizeianwärter prahlt auf Youtube mit Betrugsmasche - Entlassen!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Juni 2019
... Entscheidung Den hiergegen erhobenen Eilantrag wies die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin nunmehr zurück. Die Entlassung sei nicht zu beanstanden, weil der Polizeianwärter durch sein Verhalten ...
41. Unterrichtsausschluss: Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Juni 2019
... vom Unterricht suspendiert. Dagegen wehren sich die Schüler im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Entscheidung Die Schulleiterin habe die beiden Schüler vom Unterricht suspendieren ...
42. Burkini-Verbot in der Badeordnung städtischer Bäder
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Juni 2019
... r Prüfung, ob die Regelung mit der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit und der Glaubensfreiheit in Einklang stehe. Gericht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschlu ...
43. BVerwG-Urteil: Schreddern männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Juni 2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund in Sinne des Tierschutzgesetze ...
44. Lärm durch Flüchtlingsheim - Klage der Nachbarn erfolgreich
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. Juni 2019
... Fenstern sowie lautstarken Unterhaltungen und Geschrei zu unterbinden. Die Entscheidung In einer Kurzbegründung führt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil, Az. 2 K 6575/16) aus, ...
45. Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 11. Juni 2019
... die Vermögensgrenze von 90.000 Euro überschritten sei. Der Rentner klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Der Sachverhalt Das Wohngeldamt lehnte den Antrag ab, weil die nach den Verwaltungsvorschriften ...
46. Urteil: Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
Verwaltungsrecht | Erstellt am 11. Juni 2019
... so dass er deshalb von den Behörden allein aufgrund seiner Rasse ebenfalls als gefährlicher Hund behandelt wird. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Kläger Recht gegeben und durch ...
47. Kavalierstart und Motor aufheulen - Autofahrer will andere beeindrucken
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juni 2019
... hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Klägers gemeldet. Bereits vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte der Autoposer keinen Erfolg und seine Klage wurde abgewiesen. Auch der ...
48. Urteil: Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung?
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2019
... nicht erlaubnisfähig sei. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Entscheidung Die Revision der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Gemä ...
49. OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Mai 2019
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden ...
50. Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Mai 2019
... im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens. Aus der Entscheidung Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass das Straßenverkehrsamt bei der Einziehung des Kennzeichens rechtmäßig ...