Urteile zu Persönlichkeitsrecht
Zu Persönlichkeitsrecht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil Persönlichkeitsrecht: Der Video-Spion an der Haustür
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2014
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Eine Überwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogene ...
2. Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Januar 2014
... Persönlichkeitsrecht verletzt und begehrt von der Beklagten die Unterlassung verschiedener Einzeläußerungen, u. a. der Bezeichnung als "durchgeknallte Frau“, sowie eine angemessene Geldentschädigung ...
3. Video einer polizeilichen Festnahme in Onlineportal - Persönlichkeitsrechte der Polizisten verletzt
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Januar 2014
... Die Entscheidung Er hat das vom Landgericht festgesetzte Ordnungsgeld insbesondere deshalb als angemessen angesehen, weil die Persönlichkeitsrechte von 5 Personen verletzt worden seien und das Onlineportal ...
4. Vorsicht bei Kinderbildern im Netz: Auch Kinder haben ein Persönlichkeitsrecht
Recht & Urteile | Erstellt am 13. September 2013
... dass auch Kinder ein allgemeines Persönlichkeitsrecht haben. Das ist nicht abhängig von einem bestimmten Alter. Damit haben auch Kinder ein Recht am eigenen Bild (das ist in § 22 Kunsturhebergesetz geregelt). ...
5. Urteil Persönlichkeitsrecht: Suchvorschläge beim Eintippen in Google-Suche
Internetrecht | Erstellt am 14. Mai 2013
... hinzugefügt wird? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Mit Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google" entschieden. ...
6. Urteil Persönlichkeitsrecht - Das Liebesspiel der Nachbarin auf der Terrasse
Recht & Urteile | Erstellt am 03. März 2013
... sei, dass sie mit einem Bikini bekleidet und ihr Partner unbekleidet gewesen sei. Die Mieterin sah ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und reichte Klage ein. Sie beantragte u.a. festzustellen, dass die ...
7. Urteil Persönlichkeitsrecht: Keine gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2012
Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. "Gehsteigberatung") verletzt das Persönlichkeitsrecht ...
8. Urteil Persönlichkeitsrecht: 8000 Euro Entschädigung für herabsetzende Internet-Äußerungen
Recht & Urteile | Erstellt am 23. August 2012
... Verletzung des Persönlichkeitsrechts, 8000 Euro zahlen. Der Sachverhalt Die Klägerin befand sich von Mai 2011 bis zum 29.08.2011 im Container eines Fersehsenders. Während des Containeraufenthalts ...
9. Urteil: TV-Serie Frauentausch und die Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Mutter
Recht & Urteile | Erstellt am 20. August 2012
... in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Die Klägerin behauptet, ihr Sohn sei dazu angestiftet worden zu erzählen, warum er sie und ihren jetzigen Ehemann nicht möge. Die Kinder seien dazu angehalten ...
10. Urteil Persönlichkeitsrecht - Scharfe Kritik an Anti-Castor-Kletteraktion
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Mai 2012
... ihre eigene Exponierung in der Öffentlichkeit in Rechnung zu stellen. Aktivistin hat die Öffentlichkeit gesucht Ihr Schutzniveau aus dem Persönlichkeitsrecht steht nämlich in einem Wechselverhältni ...
11. Persönlichkeitsrecht - Wortberichterstattung über Prominente
Recht & Urteile | Erstellt am 02. März 2012
Im Bereich der Wortberichterstattung bietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen ...
12. Eingriff in das Persönlichkeitsrecht - Bericht aus der Gerichtsverhandlung
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Februar 2012
... eingestellt. Die Entscheidung Nach Ansicht des zuständigen 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln lag hierin ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Das Berichterstattungsinteresse ...
13. Persönlichkeitsrecht - Tatsachenbehauptung in einem Blog
Internetrecht | Erstellt am 28. Oktober 2011
... der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter. Die Entscheidung Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht ...
14. Bilder einer Kuh verletzen keine fremden Persönlichkeitsrechte
Internetrecht | Erstellt am 25. August 2010
Bildrecht - Wer das Foto einer fremden Kuh ins Internet stellt, verletzt damit keine menschlichen Persönlichkeitsrechte. Zumindest dann nicht, wenn auf dem Abbild offensichtlich jeglicher Bezug zum Eigentümer ...
15. Luftaufnahmen meines Hauses! Persönlichkeitsrechte verletzt?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2009
Persönlichkeitsrecht - Ist die Zuordnung einer Luftaufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das ...
16. OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2019
... Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor. Der Sachverhalt Die Beklagte hatte sich so im Rahmen einer Diskussion geäußert, welche im Anschluss an einen ...
17. Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Oktober 2019
... Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG verbietet nämlich eine Pflicht zur näheren Darlegung der Erkrankung. Eine nähere Darlegung wäre lediglich dann erforderlich, wenn sich aus den konkrete ...
18. Veröffentlichung eines Fotos - Zeitliche Reichweite der Einwilligung der Eltern
Recht & Urteile | Erstellt am 29. September 2019
... Die Klägerin ist der Auffassung, die Veröffentlichung des Fotos stelle einen rechtswidrigen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht bzw. ihr Recht am eigenen Bild dar. Sie habe zu keine ...
19. Urteil: Lehrer verlangt Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch
Recht & Urteile | Erstellt am 23. September 2019
... Recht am eigenen Bild als spezielle Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nicht vorliege. Klassenfotos waren dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen Nach dem Kunsturhebergesetz bedürfe ...
20. Entfernung einer auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Fake-Kamera
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. September 2019
... ein "Überwachungsdruck" entstehen. Aus der Entscheidung Nach ständiger Rechtsprechung greife eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Bei der Installation ...
21. Vermieter bezeichnen Mieterin im Putzplan als "Fräulein" - DSGVO Verstoß?
Recht & Urteile | Erstellt am 03. September 2019
... Das Gebaren der Vermieter sei nicht ehrverletzend und verletze nicht das Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Der Begriff Fräulein als Bezeichnung einer unverheirateten Frau sei zwar in Ermangelung ...
22. Team Wallraff: Grenzen der journalistischen Recherche
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2019
... Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Der Sachverhalt Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit einer Recherche für das TV-Format "Team Wallraff". Geklagt hatte ein seit ...
23. Wohngemeinschaft - Kameraüberwachung im Gemeinschaftsbereich
Mietrecht | Erstellt am 14. Juli 2019
... Persönlichkeitsrechts Es kann insoweit nicht angehen, dass im Bereich des zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Flurs, der das Zimmer des Mieters u.a. mit der Küche und dem Badezimmer verbindet ...
24. Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht | Erstellt am 19. Juni 2019
... auch auf ihr persönliches Erscheinungsbild in der Freizeit auswirke und sie deshalb in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Sie wendet sich mit ihrer Klage gegen die Wirksamkeit der Dienstanweisung ...
25. Eigentümer richtet Wildkamera auf Gemeinschaftsgarten
Baurecht | Erstellt am 19. Mai 2019
... Sofern die Betroffenen eine Überwachung durch derartige Kameras objektiv ernsthaft befürchten müssen, liegt bereits ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor. Keine Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaf ...
26. Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google - Recht auf Vergessenwerden?
Internetrecht | Erstellt am 13. September 2018
... des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ... durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben". Zu einer präventiven Kontrolle sei Google nicht verpflichtet ...
27. Weiterverbreitung von Nacktfotos - Geldentschädigung
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Juli 2018
... Persönlichkeitsrechts. Der Abgebildete habe daher einen Unterlassungsanspruch. Dies gelte auch dann, wenn der Name des Abgebildeten nicht erwähnt werde. Eine Entschädigung in Höhe von 500,- Eur ...
28. Digitaler Nachlass - Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Juli 2018
... Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der ...
29. BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Mai 2018
... Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen de ...
30. Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2018
... verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az. VI ZR 396/16). Zwar sind ...
31. Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. März 2018
... insbesondere des Persönlichkeitsrechtes möglich betroffener Dritter, dem Beweisinteresse desjenigen, der das Beweismittel in den Prozess einführen möchte, sowie dem grundsätzlichen rechtsstaatlichen ...
32. BGH-Urteil: Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2018
... das sich daraus ergebende Sprachverständnis. Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Es liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als ...
33. BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2017
... entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch ...
34. Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig
Internetrecht | Erstellt am 24. September 2017
... werden. Allerdings hat er gem. der §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Unterlassungsanspruch wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. ...
35. OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2017
... werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht ...
36. Urteil: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juni 2017
... nicht dazu dienen, einen Anspruch auf Zugang zu dem Social-Media-Account des verstorbenen Kindes herzuleiten. Auch das eigene Persönlichkeitsrecht der Mutter sei nicht geeignet, einen Anspruch auf diesen ...
37. Urteil: Anlassbezogene Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. April 2017
... Rolle. In dem Standardfall der Dashcam wird davon ausgegangen, dass durch die heimlichen Aufnahmen eine permanente Aufzeichnung einer Vielzahl von Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ...
38. BVerwG-Urteil: Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und würdige Selbsttötung als Ausnahme möglich
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. März 2017
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. In extremen Ausnahmesituationen ...
39. Eigentümer eines Wohnhauses wollen Schornsteinfeger bei der Arbeit filmen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. November 2016
... stelle einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, auch wenn dieser als Amtsträger auftrete. Da der Schornsteinfeger hierzu nicht bereit und auch nicht verpflichtet sei ...
40. LG München I: Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. November 2016
... der Kammer ist entscheidend, dass im Zusammenhang mit Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Belastungsintensität des Eingriffs ausschlaggebend ist. Die Belastungsintensität ist etwa ...
41. Zu den Erwägungen des eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Oktober 2016
... der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrschutz zurücktreten wird. Diese die Meinungsfreiheit beschneidende Folge gebietet e ...
42. Behauptete Vaterschaft: "Dieser Mann ist der Vater meines Kindes!
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Oktober 2016
... sich sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Der Sachverhalt Während eines beruflichen Aufenthalts in München lernte der Kläger aus Saudi-Arabien ...
43. Urteil des OLG Rostock in Sachen "Rabauken-Jäger"
Strafrecht | Erstellt am 11. September 2016
... dahinstehen. Jedenfalls sei die Begriffswahl im Rahmen der Güterabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Jägers auf der einen und der Meinungs- und Pressefreiheit auf der anderen Seite strafrechtlich ...
44. Gesetzentwurf: Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern
Strafrecht | Erstellt am 10. August 2016
Gegen Gaffer, die nach einem Unfall fotografieren und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen. Zudem soll der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...
45. Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"... ...
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2016
... Voraussetzung eines "Schmerzensgeldanspruchs" sei aber eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welche im Streitfall nicht vorliege. Zwar handele es sich um durchaus heftige ...
46. "Gaffen" - Die Behinderung von Rettungsdiensten soll unter Strafe gestellt werde
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2016
... Missachtung des Persönlichkeitsrechts der Opfer hinaus stellt ein solches Verhalten eine erhebliche Gefahr für die Verunglückten dar. Schaulustige erschweren oder verhindern in Einzelfällen sogar die ...
47. Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. Mai 2016
... Sachsen-Anhalt (Urteil, Az. 6 Sa 301/14) wies die Schadensersatzklage des Mitarbeiters ab. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aufgrund einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ...
48. OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Mai 2016
... bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Zwar greifen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. ...
49. VGH Mannheim: Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. März 2016
... ebenso wie der einmalige Meldedatenabgleich nicht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Die gegen die Beiträge erhobenen Klagen blieben bei den Verwaltungsgerichten Karlsruhe und Stuttgart ...
50. "Wo wohnen Sie? Am Lusthaus!" - Klage gegen Straßennamen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. März 2016
Eine Anwohnerin in Köln ist der Auffassung, durch den Straßennamen "Am Lusthaus" werde sie in einen anstößigen Zusammenhang gebracht und damit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Darüber ...