Urteile zu Menschenwürde
Zu Menschenwürde wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Menschenwürde: Strafgefangener bekommt Einlauf und Polizeibeamte schauen bei Darmentleerung zu
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2015
... n der Menschenwürde des Klägers so weit als möglich zu vermeiden. Die Weigerung, den fensterlosen Raum zur Verrichtung der Notdurft zu nutzen, war unverhältnismäßig. Mit dem Argument, es drohe Fluc ...
2. Urteil Menschenwürde: Menschenunwürdige Behandlung eines Häftlings
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Februar 2015
... sei ein Aufschluss von lediglich einer Stunde pro Tag schon für sich genommen so gravierend, dass ein Verstoß gegen die Menschenwürde bejaht werden könne. Während der Dauer der Untersuchungshaft sei ...
3. BVerfG - Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Februar 2014
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
4. Urteil: Pflicht von Polizeibeamten zum Tragen von Namensschildern
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Mai 2019
... eine Pflicht zu einer solchen pseudonymen Kennzeichnung von geringerem Gewicht im Vergleich mit der namentlichen Kennzeichnung sei. Kein Eingriff in die Menschenwürde Einen Eingriff in die Menschenwürde ...
5. Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. März 2018
... der Person liege. Das aus der Menschenwürde abzuleitende Gebot der Achtung der Totenruhe sei ebenso nicht verletzt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei der Umbettung der Urne nicht unmittelbar in ...
6. Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2017
... aus den Grundrechten, insbesondere der Menschenwürde. Dem Antragsteller böten sich andere Möglichkeiten, seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu begegnen, um sich in der Öffentlichkeit aufhalten ...
7. Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 01. Oktober 2017
... Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllten. Der Angeklagte habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er kriminelle Ausländer und Flüchtlinge beschimpft und böswilli ...
8. Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht
Recht & Urteile | Erstellt am 23. April 2017
... besonderen Schutz von Kindern und Müttern, womit gerade den Werteentscheidungen des Grundgesetzes zugunsten der Menschenwürde, des Lebens und der Wahrung des Kindeswohls in besonderer Weise Rechnung ...
9. DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
... Ab dem 1. April 2017 könne sie kein Fernsehen mehr empfangen. Dies verletze sie in ihrer grundrechtlich geschützten Menschenwürde. Der Staat sei nicht nur verpflichtet, das physische Existenzminimum ...
10. Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Januar 2017
... autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität ...
11. Fall Böhmermann: Die ausführliche Darstellung der Rechtsauffassung der GStA Koblenz
Recht & Urteile | Erstellt am 16. Oktober 2016
... oder Personenmehrheit zum Hass aufzustacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufzufordern oder die Menschenwürde anderer durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumdung einer der ...
12. Fristlose Kündigung nach volksverhetzender Kommentierung auf Facebook
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. September 2016
... Leben gekommen ist, hat der Kläger die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er Teile der Bevölkerung, nämlich Asylbewerber, böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachel ...
13. BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2016
... nur 4 m² pro Strafgefangenen den Anforderungen der Menschenwürdegarantie genügen kann, ist in der Rechtsprechung nicht geklärt und wird von den Gerichten verschieden beurteilt. b) Ungeklärt ist auch ...
14. Anzeige gegen "heute-show": Abbildung eines Schnitzels in Form eines Hakenkreuze
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Mai 2016
... Hass aufgestachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert oder etwa die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass eine derartige Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder ...
15. Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Sozialrecht | Erstellt am 10. April 2016
... Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages aus Art. 20 Abs. 1 GG zwar verpflichtet, materiell bedürftigen ...
16. Urteil: Darf die Krankenkasse die tägliche Trinkmenge vorschreiben?
Sozialrecht | Erstellt am 10. März 2016
... Unterlagen überwiegend statt. Die Menschenwürde verbietet es, hinsichtlich des individuellen Trinkbedürfnisses von Durchschnittswerten auszugehen. Der erhöhte Katheter- und Bettbeutelverbrauch beruht ...
17. Angst vor dem Alter - Ehepaar möchte Gemeinschaftssuizid begehen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Dezember 2015
... und einen qualvollen Tod ersparen. Ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Ableben mit einem Mittel ihrer Wahl folge aus der unantastbaren Menschenwürde und aus den Menschenrechten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ...
18. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
Sozialrecht | Erstellt am 24. November 2015
... einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wie es vom Bundesverfassungsgericht aus dem Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip auf de ...
19. Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrkräfte
Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2015
... kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. Gemäß Satz 3 widerspricht ...
20. Widerruf der Arztzulassung nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten Patientin
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Februar 2015
... gravierend die elementare ärztliche Berufspflicht, eine medizinische Behandlung unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patienten vorzunehmen. ...
21. Große Tätowierung am Unterarm - Keine Einstellung bei der Bundespolizei
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Juni 2014
... nicht akzeptablen Inhalt, also beispielsweise solche gewaltverherrlichender, sexistischer oder allgemein die Menschenwürde verletzender Art, aber auch solche, die Symbole aufwiesen, die einen Bezug zu ...
22. LG Oldenburg: Vulgäre Beleidigung eines Polizisten - Kein Schmerzensgeld!
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2013
... Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch kann verletzt werden, wenn die Diffamierung einer Person Ausdruck ihrer Missachtung ist, etwa durch Leugnung oder Herabsetzung der persönlichen Eigenschafte ...
23. Ein Richter mit Humor - Verhandlungtermin auf den 11.11. um 11:11
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Februar 2013
... dem Richter veräppelt. Auch sah sie ihre Menschenwürde mit Füßen getreten. Sie beschwerte sich beim Präsidenten des Amtsgerichts und stellte einen Befangenheitsantrag. Der Antrag auf Ablehnung des ...
24. Nachbarschaftsstreit - Gartenzwerge mit Stinkefinger
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juli 2012
... gezielt als Mittel der Ehrverletzung eingesetzt wird, unterliegt nicht dem Schutz des Grundgesetzes, da die absolute Grenze der in Artikel 1 Abs. 1 Grundsgesetz garantieren Menschenwürde überschritten ...
25. Anspruch auf barrierefreie Duscheinrichtung in einer Obdachlosenunterkunft?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. Juni 2012
... dass das Wesen der Notunterkunft im Obdachlosenrecht lediglich ein der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügendes Ausstattungsniveau erfordere. Hierbei müssten insbesondere ...
26. Selbstgespräche des Angeklagten zur Überführung im Strafprozess?
Strafrecht | Erstellt am 27. Dezember 2011
... Andererseits muss nach den Grundätzen des Schutzes der Menschenwürde und der Freiheit der Person ein Kernbereich privater Lebensgestaltung und Lebensäußerung verbleiben, in welchen der Staat auch zu ...
27. Hundebiss - Gefährlicher Hund und Leinenzwang
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Dezember 2011
... Grundrechte aus Artikel 1 (Menschenwürde) und 2 (Allgemeine Handlungsfreiheit) des Grundgesetzes als auch gegen das rechtstaatliche Bestimmtheitsgebot. § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz sei in seiner ...
28. Vergleich mit dem Dritten Reich zieht fristlose Kündigung nach sich
Arbeitsrecht | Erstellt am 21. Januar 2011
... der Meinungsfreiheit werde regelmäßig zurücktreten müssen, wenn sich die Äußerungen als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellten. Der Vergleich ...
29. Urteil: Besteht ein Anspruch auf Rückzahlung von Brautgeld?
Familienrecht | Erstellt am 17. Januar 2011
Eine Brautgeldabrede, die eine Geldzahlung als Voraussetzung für die Eheschließung vorsieht, verletzt die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde. Solch ein Vertrag ist gemäß § 138 Abs. ...
30. Gefangene klagen wegen menschenunwürdiger Haftsituation
Recht & Urteile | Erstellt am 30. September 2010
... psychische oder körperliche Gesundheitsschäden eingetreten seien, weil andernfalls die erhebliche Rechtsverletzung sanktionslos bliebe und so der Schutz der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrecht ...
31. Ist Kündigung wegen Schweißgeruch während Probezeit rechtens?
Arbeitsrecht | Erstellt am 26. März 2010
... i. S. des Kündigungsschutzgesetzes gekündigt werden. Vor Gericht vertrat der Kläger die Auffassung, dass dies seine Menschenwürde verletzten würde und die Kündigung absolut erniedrigend wäre. Dahe ...
32. Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt
Strafrecht | Erstellt am 06. März 2010
Plakate mit Ausländer-Raus-Parolen verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Sachverhalt Die Beschwerdeführer ...
33. Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
Mietrecht | Erstellt am 19. Januar 2010
... getätigt hatte; daher mussten zum Schluss keine Zeugen mehr vernommen werden. Angriff auf die Menschenwürde Durch die Verweigerung der Wohnungsbesichtigung und die Äußerung, die Wohnung werde nich ...
34. Neue Solaranlage für Hartz-IV-Empfänger
Sozialrecht | Erstellt am 10. Dezember 2009
... unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Ein Leben ohne elektrischen Strom könne - so die Richter - mit erheblichen Beeinträchtigungen der Menschenwürde einhergehen. Bei einer durchschnittlichen ...