Urteile zu Gefahrübergang
Zu Gefahrübergang wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BGH-Urteil: Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhandels unwirksam
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2013
... abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens ...
2. Dieselpartikelfilter verstopft - Sachmangel oder Verschleiß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. November 2018
... BGB zu. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass der gekaufte Pkw zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges mit einem Sachmangel behaftet war. Die sachverständigen Ausführungen Letztlich handelt es sic ...
3. Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. März 2018
... wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen habe. Stehe jedoch - wie hier - ein Sachmangel bei Gefahrübergang fest, sei der Anspruch des Käufers auf Übergabe ...
4. BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2016
... hatte. Bei dem durch Sachverständigengutachten bestätigten und bereits bei Gefahrübergang vorhandenen sporadischen Hängenbleiben des Kupplungspedals handelte es sich nicht um einen bloßen "Komfortmangel" ...
5. BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2016
... des Bundesgerichtshofs begründe diese Vorschrift lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahin, dass ein innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretener Sachmangel bereit ...
6. Urteil: Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben - Rückabwicklung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2016
... Beeinträchtigung der Nutzung der Kaufsache ist hingegen nicht erforderlich. Maßgeblich ist hier, dass dem Kläger wegen des SIS-Eintrags, der sowohl im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bzw. des Eigentumsübergang ...
7. Chromleisten spiegeln im Fahrzeuglack - Kaufpreisminderung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. April 2014
... [...] Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei ...
8. Recht: Die Paketabgabe beim Nachbarn
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Dezember 2013
... etwas beschädigt wird oder verloren geht? Ist die Paketsendung beim Nachbarn beschädigt worden oder verloren gegangen, so kommt es auf den so genannten Gefahrübergang an. Versenden Privatleute Paketsendungen ...
9. Luxushandy auf ebay - Startpreis von 1 Euro weist nicht auf Plagiat hin!
Internetrecht | Erstellt am 29. März 2012
... ile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. § 434 BGB: Sachmangel Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinb ...
10. Reparierter Heck- und Seitenschaden als Beschaffenheitsvereinbarung
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Oktober 2010
... Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Beklagte hat in der schriftlichen Bestellung ausdrücklich auf einen reparierten Heck- und Seitenschaden im Umfang von etw ...
11. Mangel nach Fahrzeugkauf
Recht & Urteile | Erstellt am 11. März 2010
... Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann von der ih ...