Urteile zu Datenschutz
Zu Datenschutz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig
Internetrecht | Erstellt am 21. Oktober 2018
Kurz nach Inkrafttreten der DSGVO gab es bereits erste Abmahnungen wegen fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Das Landgericht Bochum hat nun entschieden, dass Ansprüche von Mitbewerbern ...
2. Datenschutz - DSGVO: Namen auf Klingelschildern oder Briefkästen
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Oktober 2018
Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche ...
3. Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook
Internetrecht | Erstellt am 01. März 2018
... Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte (13 E 5912/16). Der Sachverhalt Am 25. August 2016 gab WhatsApp ...
4. Bundesdatenschutzgesetz: Videoüberwachung in Bus und Bahn
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Februar 2016
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz sieht in der gegenwärtig praktizierten Videoüberwachung in den Bussen und Straßenbahnen der Klägerin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie ...
5. EuGH-Urteil: Datenschutzabkommen mit USA ungültig
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Oktober 2015
... für ungültig. Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden ...
6. Ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für den Datenschutz verantwortlich?
Internetrecht | Erstellt am 07. September 2014
Nach Urteil des OVG Schleswig (4 LB 20/13), ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich ...
7. Entscheidung des EuGH zum Datenschutz: Anspruch auf Sperrung von Google-Links
Internetrecht | Erstellt am 13. Mai 2014
... als Datenverarbeiter angenommen, was der EuGH aus der EU-Datenschutzrichtlinie herleitet. Die Folge für die Suchmaschinenbetreiber ist primär, dass Sie sind für das inhaltliche Bild einer Person, das ...
8. Urteil: 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google rechtswidrig
Internetrecht | Erstellt am 20. November 2013
... sie zu unbestimmt formuliert oder die Rechte der Verbraucher seien unzulässig einschränkt. "Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und ...
9. Schweigepflichtentbindung - Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
Versicherungsrecht | Erstellt am 15. August 2013
Eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung, mit der u.a. Auskünfte bei den behandelnden Ärzten eingeholt werden können, muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit ...
10. Auch bei geschäftlichen E-Mails ist Datenschutz unumgänglich...
Recht & Urteile | Erstellt am 07. August 2013
... über das "CC"-Feld ist Vorsicht geboten. Ein Beitrag zum Thema Datenschutz bei E-Mails. Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne Weiteres an Dritte weiter gegeben werden. Dies gilt auch für gewerblich ...
11. Datenschutzerklärung
Uncategorised | Erstellt am 16. Februar 2012
... Datenschutzvorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden. Bei Fragen können Sie sich gerne unter ...
12. Datenschutz: Individuelle Kennung am Computer des Betriebsrats?
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. April 2011
... die im Unternehmen ansonsten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch für die Arbeit mit und am Personalcomputer des Betriebsrats gelten. Der Betriebsrat verlangte zur Anmeldung eine Sammelkennung; ...
13. Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2019
... und daher auch der Einsatz der dortigen Anlage gerechtfertigt ist. Jedenfalls dem Kläger sind sowohl der Standort der Anlage als auch seine datenschutzrechtlichen Informationsrechte hinreichend bekannt. ...
14. BVerwG-Urteil: Tragen des Namensschilds für Polizisten ist rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. September 2019
... eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Die ergänzend heranzuziehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sicher ...
15. Vermieter bezeichnen Mieterin im Putzplan als "Fräulein" - DSGVO Verstoß?
Recht & Urteile | Erstellt am 03. September 2019
... ig Die Klägerin könne sich wegen der Aushänge im Treppenflur auch nicht auf einen Unterlassungsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung berufen. Diese erfasse nur die automatisierte Verarbeit ...
16. Team Wallraff: Grenzen der journalistischen Recherche
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2019
... n Fall hätten die Beklagten aber nicht genügend vorgetragen. Thema DSGVO Schließlich sieht der Senat keinen sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergebenden Unterlassungsanspruch. Art. ...
17. DSGVO - Polizist ermittelt Telefonnummer, um Frau kennenzulernen
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Juni 2019
... Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Sachverhalt Der Polizeibeamte fragte ohne dienstlichen Bezug über das Zentrale Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrbundesamtes die ...
18. LG Stuttgart: Keine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Internetrecht | Erstellt am 02. Juni 2019
Kann ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch einen Mitbewerber abgemahnt werden? Mit der strittigen Frage, ob die Vorschriften der DSGVO abschließend Sanktionen regeln, hat sich ...
19. EuGH: Fragen zur DSGVO und richterlicher Unabhängigkeit
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2019
Der Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen. Ein Bürger ...
20. Urteil: Darf die Krankenkasse ein eingereichtes Bild dauerhaft speichern?
Sozialrecht | Erstellt am 20. Dezember 2018
... zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Der Sachverhalt Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen ...
21. Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2018
... durchgreifende datenschutzrechtliche Bedenken an der Offenlegung der Entschlüsselungscodes gegenüber dem Kunden bestünden nicht. Für die betroffenen Wohnungsmieter ergebe es keinen Unterschied, ob ...
22. Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
Internetrecht | Erstellt am 21. September 2018
... stellt fest, dass nach der gegenwärtigen Gesetzeslage die begehrte datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten an die Antragstellerin deshalb nicht bestehe, da es sich bei dem Messenger ...
23. Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin grundsätzlich zulässig
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Juli 2018
... 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Voraussetzungen eines Löschungsanspruches nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ...
24. Digitaler Nachlass - Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Juli 2018
... die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG. Keine Kollision mit der DS-GVO Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. ...
25. BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Mai 2018
... verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Entscheidun ...
26. Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. März 2018
Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist im Einzelfall eine Abwägung zu treffen zwischen einerseits den Interessen des Datenschutzes, ...
27. LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 17. Februar 2018
Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, ...
28. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
... Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht? Der Sachverhalt Das Fahrzeug der Betroffenen ...
29. Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig
Internetrecht | Erstellt am 24. September 2017
... wandte sich ein Kunde per E-Mail an ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen und verlangte von diesem die Ergänzung der datenschutzrechtlichen Auskunft. Über den Eingang der Mail erhielt der ...
30. Urteil: Darf ein gefundenes Handy vom Support entsperrt werden?
Recht & Urteile | Erstellt am 08. September 2017
... gewesen. Datenschutz des ursprünglichen Eigentümers Ein Anspruch auf Freischaltung des betreffenden Mobiltelefones würde hier auch erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken begegnen, da nach Freischaltung ...
31. OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2017
... weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers ...
32. 3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. August 2017
... Regelung bezüglich des Signalknopfes verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses verbiete eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers. Das Interesse des Arbeitgebers, ...
33. Kann ein Facebook-Account vererbt werden? Erörterung rechtlicher Problemfelder
Recht & Urteile | Erstellt am 29. April 2017
... Facebook sich auf die irischen Datenschutzbestimmungen berufen habe, sei zwar wohl irisches Recht auch anwendbar. Allerdings verhelfe dieses Recht allein nach vorläufiger Einschätzung des Senats nicht ...
34. Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
Versicherungsrecht | Erstellt am 07. November 2016
... der an Front- und Heckscheibe seines Kfz befestigten sogenannten Dashcams zurückgegriffen. Dies geschah auch, nachdem die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen angedroht hatte, dass im ...
35. BVerwG-Urteil: Kein Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2016
... Selbstbestimmung erfasst werden. § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG liegt daher ein relativer Vorrang des Datenschutzes vor dem Informationsinteresse zugrunde. Vor diesem Hintergrund war in den entschiedenen Fällen ...
36. Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14)
Internetrecht | Erstellt am 20. Oktober 2016
... personenbezogen sind, wenn zwar nicht die speichernde Stelle, aber ein Dritter (konkret der Access-Provider) den Personenbezug herstellen kann - also die Grundfrage des Datenschutzrechts, wann ein Datum ...
37. OVG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Juli 2016
Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, ...
38. Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juni 2016
... informationelle Selbstbestimmung des Unfallgegners vor, dieser sei aber nach Abwägung der Interessen eher gering. Ob mit den Dashcam-Aufzeichnungen auch ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz ...
39. Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. Mai 2016
... zu berücksichtigen. "Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass der Arbeitgeber eigentlich gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat. Nach § 32 BDSG dürfen nämlich zur Aufdeckung von Straftaten ...
40. OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Mai 2016
... im Einzelfall zu berücksichtigen. Der Senat hat offen gelassen, ob bzw. unter welchen Umständen die Nutzung einer „Dashcam“ durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG ...
41. "Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenter
Sozialrecht | Erstellt am 02. April 2016
... der Daten des Mietvertrags verstoße gegen Vorschriften des Sozialdatenschutzes und ihr stehe ein Löschungsanspruch zu. Der Sachverhalt Die Klägerin beantragte beim Jobcenter Leistungen nach dem ...
42. Urteil zur Verwendung des "Gefällt mir"-Plugins auf Webseiten
Internetrecht | Erstellt am 13. März 2016
... geltendes Datenschutzrecht, so die Entscheidung des LG Düsseldorf. Der Sachverhalt Unabhängig davon, ob ein Seitenbesucher Facebook-Mitglied ist oder nicht, werden mit jedem Webseitenbesuch Daten ...
43. Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. März 2016
Arbeitgeber haben in vielen Bereichen ein Interesse daran, ein wachsames Auge auf ihre Arbeitnehmer zu haben. Aber der Überwachung sind Grenzen gesetzt: Durch den Datenschutz und dem Grundgesetz. Drei ...
44. Sperrung des Facebook-Kontos bei Verwendung eines Pseudonyms
Internetrecht | Erstellt am 04. März 2016
Einer Facebook-Nutzerin wurde der Zugang zu ihrem Facebook-Konto gesperrt, weil sie statt ihres Namens ein Pseudonym genutzt hatte. Die Nutzerin beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten, der sodann ...
45. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - Darf der Arbeitgeber den Browserverlauf auswerten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 13. Februar 2016
... sei jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube und der Arbeitgeber im ...
46. LG Landshut: Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Januar 2016
... festinstallierte Kameras vor Augen hatte, die den Verkehr auf einer bestimmten Straße oder auf einem bestimmten Platz überwachen. Aber selbst ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz bedeute ...
47. Eltern erben Facebook-Konto ihres minderjährigen Kindes
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Januar 2016
... des Nutzers in den Gedenkzustand versetzt werde, und wenn dies auch von den Erben nicht rückgängig gemacht werden könne. Auch das Datenschutzrecht stehe dem Anspruch auf Zugangsgewährung nicht entgegen. ...
48. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
... und Justiz: Sicherheitsgesetze: Bundesregierung verlängert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden Inneres und Justiz: Bundesregierung stärkt die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund Inn ...
49. Darf der Arbeitgeber private Eintragungen im Terminkalender lesen?
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Dezember 2015
... andere tabu sind, sollte dies kein Problem sein. So einfach ist es allerdings nicht. Eine Grundregel enthält § 32 Bundesdatenschutzgesetz: Danach darf der Chef nur Zugriff auf persönliche Daten von ...
50. Urteil: Videokamera des Nachbarn erfasst auch den Gehweg
Recht & Urteile | Erstellt am 27. November 2015
... des Gehwegs vor dem Grundstück erfasst. Das Anbringen der Kamera hat der Nachbar mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und der zuständigen Polizeiinspektion abgesprochen. Die Kamera ...