Urteile zu Beweismittel
Zu Beweismittel wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Mai 2018
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung ...
2. Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. März 2018
... andererseits dem Beweisinteresse desjenigen, der das Beweismittel in den Prozess einführen möchte. Aus dem Urteil Die Videoaufnahme ist als Beweismittel analog § 371 ZPO verwertbar. Die Videoaufnahme ...
3. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
... Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht? Der Sachverhalt Das Fahrzeug der Betroffenen ...
4. Urteil: Anlassbezogene Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. April 2017
Im vorliegenden Zivilprozess ging es wieder um die Frage, ob die vorgelegten Videoaufnahmen des Unfalles in rechtlicher Hinsicht verwertet werden dürfen. Die Videoaufnahmen wurden mit einer Dashcam erstellt, ...
5. LG München I: Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. November 2016
... des LG München I Die Kammer des Landgericht München I ist der Auffassung, dass es sich bei der Dashcam-Aufnahme um ein zulässiges Beweismittel handeln kann, das analog § 371 ZPO in Augenschein genomme ...
6. Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juni 2016
... der Frage, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel verwertet werden dürfen. Der Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes. ...
7. Urteil: Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Februar 2015
Das Landgericht Heilbronn hat sich in seinem Urteil (I 3 S 19/14) mit der Frage beschäftigt, ob die permanenten Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam im Zivilprozess als Beweismittel ...
8. Mitgehörtes Telefonat als Beweismittel
Recht & Urteile | Erstellt am 01. September 2014
... s der Gaststätte, stellt das Gericht fest. Das Mithören sei auch nicht gerechtfertigt gewesen, da damit der alleinige Zweck verfolgt wurde, ein Beweismittel zu bekommen. Das Mithören eines Telefona ...
9. Klageabweisung im Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2018
... führte die Kammer aus, die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (§ 71 Asylgesetz) lägen nicht vor. So habe der Kläger bereits keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgelegt ...
10. EuGH-Urteil: Filesharing der Familie - Haftung des Anschlussinhabers
Internetrecht | Erstellt am 18. Oktober 2018
... die Beweismittel, die Familienmitglieder der gegnerischen Partei betreffen, verlangen kann, werden nämlich die Feststellung der gerügten Urheberrechtsverletzung und die Identifizierung ihres Täters ...
11. Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Juli 2018
... Kenntnis aller Informationen, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, nicht beurteilen können, ob Beweisanträge gestellt oder Beweismittel vorgelegt werden sollen (vgl. Cierniak/Niehaus, ...
12. Geblitzt - Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. März 2018
... Auswertung des Beweismittels selbst durchführen. Aus der Entscheidung Soweit bei hoheitlichen Aufgaben die Hinzuziehung von Privatpersonen durch den Gesetzgeber eröffnet ist, sind diese Tätigkeiten ...
13. OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2017
... insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden. Es handelt sich soweit ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage. Der Sachverhalt ...
14. Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden
Strafrecht | Erstellt am 25. April 2017
... Taten mit den in der Anklage aufgeführten Beweismitteln mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisbar. Dass die den Angeschuldigten vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen ursächlich für die Todes- ...
15. Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
Versicherungsrecht | Erstellt am 07. November 2016
... Hobby gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen. Als Beweismittel hatte er auf Fotos und Videosequenzen ...
16. Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. März 2016
... Kündigung erkannte das Gericht nicht an. Denn die Videoaufnahmen durften nicht als Beweismittel verwendet werden. Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Videoüberwachun ...
17. Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Februar 2016
... h würde, bestanden für die Beklagte in der Vergangenheit nicht. Verbotswidrig erlangtes Beweismittel Selbst wenn die Videoaufnahme eine Sachbeschädigung seitens der Klägerin am Fahrzeug der Beklagt ...
18. Darf der Arbeitgeber private Eintragungen im Terminkalender lesen?
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Dezember 2015
... Kalendereinträge allerdings zur Begründung einer Kündigung nutzen und ein Gericht kann sie als Beweismittel verwerten. Hintergrundinformation Nach einer Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice nutzen ...
19. Blitzer: Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. November 2015
... mit der Auswertung ordnungsgemäß erlangter Beweismittel (hier: der Rohmessdaten) rechtlich möglich und entspricht auch in zahlreichen anderen Verfahrensordnungen vorgesehener und gängiger Praxis. Lediglich ...
20. AG Nürnberg: Urteil zur Verwertbarkeit einer Dash-Cam-Aufzeichnung im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2015
... Zwecke gerade zulässig. Das berechtigte Interesse kann hier in der Schaffung eines aussagekräftigen Beweismittels im Rahmen eines effizienten Individualrechtsschutzes und einer funktionsfähigen Rechtspfleg ...
21. BVerwG: Anwalt bestreitet Zugang der Ladung zur Verhandlung - Gericht trägt Beweislast!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. August 2015
... nicht mehr entfallen; der Nachweis kann dann mithilfe anderer Beweismittel erbracht werden. Auch wird der fehlende Nachweis einer formgerechten Zustellung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 189 ZPO durch den ...
22. Mieter gibt seine Prozessunterlagen an den Vormieter weiter
Mietrecht | Erstellt am 26. Juni 2015
... Mieter. Keine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten Die Weitergabe der Prozessunterlagen einschließlich des Gutachtens und der sonstigen Beweismittel an die Vormieter, damit diese ihre offenbar ...
23. Massaker deutscher Wehrmachtssoldaten - Kein Verfahren gegen 90-jährigen Rentner
Strafrecht | Erstellt am 18. Juni 2015
... noch Bewachungs- oder Transportaufgaben übernommen zu haben, sei mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln voraussichtlich nicht zu widerlegen. Auch die allgemeine Erwägung, nach militärischen ...
24. Gentest: BVerfG bestätigt Urteile zu sog. "Beinahetreffern"
Strafrecht | Erstellt am 16. Juni 2015
... legte sie ihrem Urteil zugrunde. Angesichts der Schwere der angeklagten Tat folge aus etwaigen Rechtsverstößen bei der Gewinnung des Beweismittels kein zwingendes Verwertungsverbot. Der Angeklagte wurde ...
25. Urteil: Die heimlich fotografierten Hundehalter
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Mai 2015
... Recht. Der beklagte Hobbyfotograf dürfe eigenverantwortlich keine Bilder von Personen als Beweismittel anfertigen. Er habe die Persönlichkeitsrechte des Spaziergängers verletzt, indem er ihn ohne sein ...
26. Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Mai 2015
... die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel ...
27. Urteil: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. April 2015
... Dashcam-Aufzeichnung Fertigt der Alfafahrer - wie hier - aus aktuellem und konkreten Anlass vorausschauend Beweismittel zum Nachweis der Begründung, Reichweite und Ausschluss einer gesetzlichen Haftung ...
28. Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Recht & Urteile | Erstellt am 07. April 2015
... Aus dem Urteil: Das Amtsgericht geht zunächst fehl in der Annahme, allein auf Beweismittel des Strengbeweises zurückgreifen zu dürfen. Da es das Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet hatte, konnte ...
29. Protokoll der Hauptverhandlung unzureichend - Urteil aufgehoben
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Februar 2015
... die grundsätzlich gebotene Verlesung aller Urkunden und als Beweismittel dienender Schriftstücke. Es setzt voraus, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntni ...
30. BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Februar 2015
... Beweismittel flächendeckend aushebelt. Der Sachverhalt Der Beschwerdeführer geriet in der Nacht in eine Verkehrskontrolle. Seine Pupillen reagierten auf Lichteinfall nur verzögert, deshalb wurde ...
31. Hersteller bietet Kassensysteme mit Manipulationssoftware an - Haftung hinterzogener Steuern der Kunden?
Steuerrecht | Erstellt am 12. Februar 2015
... Beschluss abgelehnt. Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen sowie präsenten Beweismitteln bestünden an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids keine ernstlichen Zweifel. Wer eine ...
32. Der nicht bewiesene Stinkefinger - 500 Euro Ordnungsgeld "gespart
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2015
... Beteiligten zwar überwiegend wahrscheinlich. Das genüge aber nicht, um im Vollstreckungsverfahren ein Ordnungsgeld zu verhängen. Neutrale Beweismittel seien nicht vorhanden. Aus der persönlichen Anhörun ...
33. Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. August 2014
Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln ...
34. Urteil des OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz für kranke Adoptivkinder
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Mai 2014
... gescheitert Andere Beweismittel kämen nicht in Betracht, insbesondere sei die von den Klägern beantragte Beiziehung der Jugendamtsakte betreffend ein weiteres, älteres Kind der Kindesmutter aus rechtliche ...
35. BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2014
... der Beweismittel die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen. Der Sachverhalt Der 1971 geborene Arbeitnehmer war in einem Großhandelsmarkt als Verkaufsmitarbeiter beschäftigt. Dort arbeitete ...
36. Urteil: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung einer Steuerdaten-CD blieb ohne Erfolg
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Februar 2014
... eine unklare Rechtslage. Diese Art der Gewinnung von Beweismitteln weiche deutlich vom Normalfall ab. Bestünden daher greifbare Anhaltspunkte dafür, dass Informationen in rechtswidriger oder gar strafbarer ...
37. Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten
Strafrecht | Erstellt am 28. November 2013
... Beschuldigten oder Angeklagten nur auf ein einziges Beweismittel stützt, nämlich der Aussage eines Zeugen (in der Regel der des Opfers) oder aber auch der Aussage mehrerer Zeugen aus demselben Verkehrskreis ...
38. Allgemeine Informationen zu Strafverfahren im Sexualstrafrecht
Strafrecht | Erstellt am 24. November 2013
... e Vorwürfe im Ermittlungsverfahren zu entkräften, Zeugenaussagen auf Widersprüche und Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und ggf. durch entsprechende Anträge auf Gutachten und andere Beweismittel d ...
39. Tatrichter muss Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts nicht beiziehen
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Oktober 2013
... s für seine Überzeugungsbildung für notwendig und macht damit seine Überzeugungsbildung von der Kenntnis des Inhalts dieser Anleitungen abhängig, dann muss er diese ordnungsgemäß als Beweismitt ...
40. Kann Lehrer in Hessen den Ruhestand um ein Jahr hinausschieben?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Juli 2013
... auf Beweismittel gestützt werde, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen habe. Für die Berufsgruppe der Lehrer lägen aber dahingehende Erkenntnisse nicht vor. Es wäre vorliegend notwendi ...
41. Abänderungsklage - Nachehelicher Unterhalt - GPS-Sender am Fahrzeug der Exfrau
Familienrecht | Erstellt am 13. Juli 2013
... Beschaffung von Beweismitteln nur dann der Fall, wenn diese im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. ...
42. Urteil Videobeweis: Die private Videoaufnahme im Zivilprozess
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juli 2013
... den Unfallhergang und die Beteiligung der Personen zu sichern. Es könne keinen Unterschied machen, ob die Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen werden oder bereits angefertigte Aufnahmen nun mit ...
43. Urteil: Videoüberwachung im Betrieb - Wie viel Kontrolle ist erlaubt?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2013
... der jeweiligen Mitarbeiter eingeschaltet werden, bei bestehendem Verdacht für weitere 48 Stunden. Die nicht als Beweismittel benötigten Aufzeichnungen müssten wieder gelöscht werden. Der Betriebsrat ...
44. Opferentschädigungsgesetz - Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs kann ausreichen
Sozialrecht | Erstellt am 29. Mai 2013
... Beweismittel. Das Gericht muss jedoch für den Fall der Anwendung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung den Sachverständigen bereits bei seiner Beauftragung darauf hinweisen ...
45. Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold
Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2013
... werden 25 Zeugen und 7 Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht ...
46. Akteneinsicht - Einsicht in die Bedienungsanleitung von Poliscan Speed
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. April 2013
... Beweismittel sein könne, so die Verwaltungsbehörde. Jedoch wurde im die Einsicht bei der Zentralen Bußgeldstelle nach Terminabsprache zugesagt. Der Tatfilm könne nicht übersandt werden, da dieser ...
47. Restaurantbesuch - Welche Rechte ein Gast hat
Recht & Urteile | Erstellt am 09. November 2012
... im Essen befinden und sich der Gast durch beherztes Zubeißen seine Zähne beschädigt. Geschieht derartiges ist derjenige im Vorteil, der den Gegenstand des Übels noch vorweisen kann - zwecks Beweismittelsicherung. ...
48. Was bedeutet die erste eigene Wohnung?
Mietrecht | Erstellt am 12. September 2012
... und dient, sollte es zum Streit kommen, beim Auszug als Beweismittel. Holzvertäfelung oder gestreifte Wände? Auf die Wohnungsübernahme folgt die Gestaltung der eigenen vier Wände: Jetzt wird aus ...
49. Günstige Immobilien in Spanien: Worauf Käufer achten sollten
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2012
... werden sollte. Auf diese Weise erhält man ein Beweismittel für den Kauf. Doch aufgepasst: Bevor der Käufer unterschreibt, sollte er von einem Notar oder Rechtsanwalt in Spanien überprüfen lassen, ...
50. Eine Information zu Mobbing am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juni 2012
... in dem er die einzelnen Vorfälle nach Tag und Uhrzeit notiert und eventuelle Beweismittel (z.B. Zeugen, E-Mails etc.) festhält. Auch entstandene Gesundheitsbeeinträchtigungen und Arztbesuche, die wegen ...