Urteile zu BGH
Zu BGH wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BGH-Urteil: Nachbar muss Bäume nicht wegen Pollenflugs beseitigen
Baurecht | Erstellt am 22. September 2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein ...
2. BGH: Übersendung eines unterschriebenen Schriftsatzes als PDF per E-Mail
Recht & Urteile | Erstellt am 04. August 2019
... 3. Dezember 2018 die Beschwerde verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners. Die Entscheidung Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZB 8/19) ...
3. BGH-Urteil: Abmahnungen durch Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht rechtsmissbräuchlich
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juli 2019
Der BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen ...
4. BGH: Plötzlich erkrankter Einzelanwalt - Fristwahrende Maßnahmen
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Mai 2019
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Wie sehen die Vorkehrungen aber ...
5. BGH-Urteil: Internetanbieter darf Kunden-Router für WLAN-Hotspots nutzen
Internetrecht | Erstellt am 28. April 2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals für WiFi-Hotspots keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt. Auch liege keine aggressive Geschäftspraktik ...
6. BGH-Urteil: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Recht & Urteile | Erstellt am 06. April 2019
Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des beklagten Landes anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs geltend. Der ...
7. BGH zum Hamburger Raser-Fall: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes bestätigt
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. März 2019
Der BGH hat entschieden, dass der Angeklagte im Hamburger Raser-Fall zu Recht wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen ...
8. BGH zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Februar 2019
In einem Beschluss hat der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, ...
9. BGH-Urteil: Fotografierverbot im Museum - Keine Veröffentlichung im Internet
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Dezember 2018
... adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 104/17 BGH, PM 195/201 ...
10. BGH: Anforderungen einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss A7 XII ZB 107/18 erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen ...
11. BGH-Urteil: Einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern
Baurecht | Erstellt am 07. Dezember 2018
Der Fall: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde beschlossen, sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet ...
12. BGH-Urteil: Keine Mietminderung wegen Schimmelpilzgefahr durch Wärmebrücken
Mietrecht | Erstellt am 06. Dezember 2018
... Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags § 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln Gericht: Bundesgerichtshof, Urteile vom 05.12.2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 BGH, PM 179/1 ...
13. BGH-Urteil: Lärmbelästigung durch Trompetenspiel aus Nachbarhaus
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Oktober 2018
... e, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren finden. BGH fasst zusammen: Nach alledem wird hier das Trompetenspiel im Dachgeschoss, das nach den Feststellun ...
14. BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2018
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch ...
15. BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
Mietrecht | Erstellt am 17. Oktober 2018
Der BGH hat entschieden, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei ...
16. Reisemangel: BGH zur Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel
Reiserecht | Erstellt am 22. September 2018
... im Badezimmer). Aus den Entscheidungsgründen des BGH Folgende Minderungen erachtet der BGH als rechtmäßig: Die Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel begründe auch bei vergleichbarem ...
17. BGH-Urteil: Keine Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck
Recht & Urteile | Erstellt am 25. August 2018
... Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung von Eventim zurück. Der BGH hat nun in letzter Instanz ebenfalls zu Gunsten der Verbraucherzentrale ...
18. BGH-Urteil: Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in einer Waschstraße
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. Juli 2018
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Auffahrunfall in der Autowaschanlage, weil der Vordermann grundlos die Bremse betätigte. Dadurch sprang das Fahrzeug aus dem Schleppband und wurde nicht mehr weitergezogen. ...
19. BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Mai 2018
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung ...
20. BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen ...
21. Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus
Internetrecht | Erstellt am 22. April 2018
... wird. Die Entscheidung des BGH Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen. Das Angebot des ...
22. BGH-Urteil: Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2018
Die Klägerin beansprucht von der beklagten Sparkasse, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen ...
23. BGH: Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben
Strafrecht | Erstellt am 01. März 2018
Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat ...
24. BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
Internetrecht | Erstellt am 21. Februar 2018
... Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall. Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten betrieben ...
25. BGH-Urteil: Eigentümer haftet, wenn Handwerker Brand verursacht
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der ...
26. BGH-Urteil: Schmerzensgeld für Verletzungen durch Polizeieinsatz
Recht & Urteile | Erstellt am 11. September 2017
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. Der ...
27. BGH-Urteil zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?
Internetrecht | Erstellt am 01. April 2017
Im vorliegenden Fall wurden die Eltern abgemahnt, weil von ihrem Anschluss Filesharing betrieben wurde. Die beklagten Eltern haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Eines ihrer volljährigen ...
28. BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen
Mietrecht | Erstellt am 18. März 2017
... beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Aus den Entscheidungsgründen des BGH Der unter anderem für das Wohnraummietrecht ...
29. BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 15. Dezember 2016
Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen? Ja, sagt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und beantwortet ...
30. BGH-Urteil: Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?
Strafrecht | Erstellt am 14. Dezember 2016
... Träger der Polizei zustehen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 253/12), stellte sich im vorliegenden Verfahren nicht. Themenindex: Kausalität, Bedingungstheorie, Äquivalenztheori ...
31. BGH-Urteil: Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisemangel?
Reiserecht | Erstellt am 11. Dezember 2016
Die Kläger hatten eine Pauschalreise in die Türkei gebucht und sind beim Transfer vom Flughafen zum Hotel durch ein entgegenkommendes Fahrzeug mit schweren Verletzungen verunglückt. Sie sehen in dem Unfall ...
32. BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion
Internetrecht | Erstellt am 24. November 2016
Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Internetnutzer das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers ändern muss, um nicht als Störer zu haften, wenn über seinen Internetanschluss ...
33. BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2016
... fuhr, nicht zu entscheiden. Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 StR 90/16 Quelle: BGH Rechtsindex - Recht & Urteile 1 (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1975 – 4 StR 508/74, ...
34. BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2016
... der Gefahren für Verkehrssicherheit des Fahrzeugs jedenfalls als erheblich anzusehen war. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 BGH, PM 190/16 Rechtsindex - Recht & ...
35. BGH-Urteil: Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2016
... (Urteil, Az. XI ZR 387/15) verlangte eine andere Bank für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kam ein Entgelt von 2,95 €. Auch hier entschied der BGH zugunsten der ...
36. BGH-Urteil: Kein Kitaplatz? Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtshaftung
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Oktober 2016
... Themenindex: Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15 BGH, PM ...
37. BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2016
Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zu § 476 BGB (Beweislastumkehr) entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des ...
38. BGH-Urteil: Knallkörper im Fußballstadion
Recht & Urteile | Erstellt am 24. September 2016
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trifft jedem Fußballfan bzw. Zuschauer die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Wird hiergegen durch Zünden und Werfen eines Knallkörpers ...
39. BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Juli 2016
... Gebrauchtwagenkauf nicht ohne Weiteres einen Sachmangel begründet. BGH: Es wurde keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen Die Parteien hatten weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Beschaffenheitsvereinbarun ...
40. BGH-Urteil: Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler eines Tierarztes
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Mai 2016
Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen ...
41. BGH-Urteil: Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Mai 2016
... die weitere Nutzung der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen. BGH: Wohnsitzwechsel kein wichtiger Grund Ein Wohnsitzwechsel stellt dagegen ...
42. Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher
Bankrecht | Erstellt am 22. Januar 2016
Wer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der Bank aufgrund Zahlungsverzug gekündigt wird, muss häufig hohe Kosten in Kauf nehmen. Der BGH hat in 2 Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung ...
43. BGH-Urteil: Porsche und die Angebote eines Auto-Tuners
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2015
... gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten). [Amtl. Leitsatz] b) Bei der Prüfung der Voraussetzungen der ...
44. BGH-Urteil zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt
Mietrecht | Erstellt am 22. November 2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Senat gibt damit seine bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung auf, ...
45. Stärkung der Anlegerrechte durch Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH)
Recht & Urteile | Erstellt am 21. November 2015
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat konsequent die Anlegerrechte durch neue Urteile gestärkt. Aktuell gibt es drei Entscheidungen, die für geschädigte Anleger interessant sind. BGH, Urteil vom 03.06.2014 ...
46. BGH-Urteil: Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. November 2015
Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden sind in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen ...
47. BGH: Kann ein Freier vor Leistungserbringung sein Geld zurückverlangen?
Recht & Urteile | Erstellt am 08. November 2015
... der Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt trotz Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278). Ein Ausschluss des Bereicherungsanspruchs ...
48. BGH-Urteil: Lehrerin schreibt Buch und bezeichnet Schülerin namentlich als Pseudo-Hochbegabte
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2015
... Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, ...
49. BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?
Bankrecht | Erstellt am 21. Oktober 2015
... sei aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. BGH wendet sich an Gerichtshof der Europäischen Union Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ...
50. Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus
Bankrecht | Erstellt am 16. Oktober 2015
Entgegen aller Erwartungen ist die seitens Verbraucherschutzorganisationen schon seit längerem geforderte Grundsatzentscheidung zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den BGH ausgeblieben. ...