Urteile zu Arbeitszeit
Zu Arbeitszeit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. KFZ-Werkstatt: Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. August 2015
... im Dienst getragen werden darf. Daneben besteht bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung, die vorschreibt, dass die zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung während der Arbeitszeit zu tragen und die ...
2. Urteil: Darf ein Hund während der Arbeitszeit im Auto gehalten werden?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. März 2015
Einem Hundehalter ist es nicht erlaubt, während der Arbeitszeit seinen Hund in einer Transportbox im Kraftfahrzeug unterzubringen. Dabei steht im Vordergrund, dass der Hund sich nur eingeschränkt und ...
3. Arbeitszeitbetrug bei Heimarbeit lohnt sich nicht
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Februar 2015
Heimarbeit ist verständlicherweise bei Beschäftigten sehr beliebt. Kann man sich doch z. B. seine Arbeitszeit flexibel einteilen sowie den oft stressigen Arbeitsweg - und damit Kosten und Nerven - ersparen. ...
4. Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. August 2014
... hatte, ohne sich an- und abzumelden. Die Zeiten waren bezahlt worden. Die Entscheidung Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für gerechtfertigt ...
5. BVerwG: Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. März 2014
Das BVerwG hat durch Beschluss (Az. BVerwG 6 P 1.13) entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten ...
6. Tierschutz: Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto eingesperrt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Oktober 2013
... während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten; ferner war ihm im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 400 € angedroht worden. Aus den Entscheidungsgründen Nach § 2 Nr ...
7. Urteil: Privates Telefonieren während der Arbeitszeit - Kein Unfallversicherungsschutz
Sozialrecht | Erstellt am 25. September 2013
Das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird, kann die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz ...
8. Urteil: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Mai 2013
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart, so das Urteil des BAG. Dies gelte auch für außertarifliche ...
9. BAG-Urteil: Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Februar 2013
Während der Gesamtdauer der Elternzeit kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist, so das ...
10. Urteil Kinderbetreuung: Betreuungszeit deckt nicht Arbeitszeit
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2012
Reicht die Betreuungszeit einer Tageseinrichtung nicht aus und muss zusätzlich zur Betreuung noch eine Bekannte in Anspruch genommen werden, kann man auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben, wenn die ...
11. Vorbereitung zur Betriebratswahl während der Arbeitszeit
Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Dezember 2010
Arbeitnehmer, die in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vorbereiten, können hierfür nicht vom Arbeitgeber ...
12. Anlegen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. Dezember 2010
Der 6. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderlich ist, nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen ist. Der Sachverhalt ...
13. Anlegen der Polizeiuniform gehört zur Arbeitszeit
Arbeitsrecht | Erstellt am 15. Juli 2010
Arbeitszeit - Das Anlegen einer Polizeiuniform, sowie das Aufrüsten vor Schichtbeginn und Abrüsten nach Schichtende gehört zur Arbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster. Der ...
14. Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht gesetzlich unfallversichert
Sozialrecht | Erstellt am 27. Juli 2019
... ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall konnte der 1962 geborene Versicherter seine Arbeitszeiten ...
15. Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen
Arbeitsrecht | Erstellt am 02. Juli 2019
... der Urlaubsansprüche trafen die Parteien im Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach der Kläger seinen Jahresurlaub auf eigenen Wunsch in Form einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung nimmt. Statt der ...
16. Urteil: Scheinselbständige Tätigkeit eines Schreibbüros
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2019
... Arbeitszeit selbst einteilen können. Nachforderung der Deutschen Rentenversicherung Im Rahmen der Betriebsprüfung der Deutsche Rentenversicherung wurde festgestellt, dass die Buchhalterin versicherungspflichtig ...
17. Hartz-IV: Sozialwidriges Verhalten durch Diebstahl von Bierbänken
Sozialrecht | Erstellt am 03. Februar 2019
Im vorliegenden Fall war der Kläger während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Bierbänke entwendet. Nach der fristlosen Kündigung lebte er ...
18. BAG-Urteil: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Januar 2019
... dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis ...
19. Wegen Pflege der Mutter den Job gekündigt - Sozialwidriges Verhalten?
Sozialrecht | Erstellt am 14. Januar 2019
... Pflegestufe II seien Arbeitszeiten von bis zu 6 Std./Tag zumutbar. Dies sei im Falle der Klägerin jedoch nicht möglich. Sie habe im Schichtsystem auf Abruf mit variablen Zeiten gearbeitet. Die Einsatzzeiten ...
20. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... , die Begleitung der Kinder durch die Schulzeit oder die Pflege von Angehörigen: Gründe, vom Vollzeitjob in Teilzeit zu wechseln, gibt es viele. Meist sind es die Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzier ...
21. Urteil: Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten
Sozialrecht | Erstellt am 15. November 2018
... Arbeitszeiten, der Umgang mit teils schwierigen Kunden und Kollegen und der mangelnde Rückhalt durch Vorgesetzte. Der Sachverhalt Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit ...
22. Zeiterfassung: Keine Kontrolle im 3-Minuten-Takt für Taxifahrer
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. September 2018
... er habe sämtliche von dem Zeiterfassungssystem im Taxi erfassten Arbeitszeiten vergütet, mehr Arbeitszeit sei nicht angefallen. Zur Zeiterfassung war im Taxi im Falle einer Standzeit stets nach jeweils ...
23. Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Mai 2018
... en Tätigkeit dienen, mögen diese auch während der Arbeitszeit und am Arbeitsort ausgeführt werden. So zum Beispiel eine Spaßfahrt mit dem Gabelstapler oder das spielerische Werfen von Gegenständ ...
24. 3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. August 2017
... als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Dies sei unzumutbar und auch nicht immer möglich, so der Taxifahrer. Der Sachverhalt Der Fahrer hatte nach dem Ertönen des Signals immer ...
25. Frage an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht | Erstellt am 18. Oktober 2016
... Fragen vor: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art ...
26. Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?
Sozialrecht | Erstellt am 17. Juli 2016
... Unter Berücksichtigung der richterlichen Arbeitszeit für die Abfassung und Korrektur des Urteils zuzüglich weiterer Gerichtskosten für Schreibdienst und Zustellung sei es daher angemessen, dem Jobcente ...
27. Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?
Steuerrecht | Erstellt am 19. Juni 2016
... Er schulde einen Arbeitserfolg und zwar die Mitwirkung an einer Entscheidung. Eine zuvor vereinbarte Arbeitszeit habe er nicht abzuleisten. Die Entschädigungen seien vom bestehenden Arbeitsverhältnis ...
28. Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an
Sozialrecht | Erstellt am 05. Juni 2016
Die alleinerziehende Mutter ist in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Sie verdient bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttolohn von 540 €. Nachdem sie Nachfragen des Jobcenters nach ...
29. Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. Mai 2016
Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte die Zahlung von 750,00 Euro verlangt, weil er und die weiteren Mitarbeiter während der Arbeitszeit über zwei Monate lang täglich per Video überwacht worden seien. Der ...
30. Bereitschaftsdienst: Anspruch auf Mindestlohn?
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Mai 2016
... Heilerziehungspfleger musste zwischen Januar 2015 und Juli 2015 insgesamt 93 Stunden Bereitschaftsdienste leisten. Während er bei seiner „normalen“ Tätigkeit - seine Monatsarbeitszeit betrug 133,44 Stunden/Monat ...
31. Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. März 2016
... LAG Berlin-Brandenburg ging es um einen Arbeitnehmer, der im Verdacht stand, seine Arbeitszeit intensiv für die private Internetnutzung zu verwenden. In dem Betrieb war die private Internetnutzung zwar ...
32. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Januar 2016
... zulässig auf der Basis der vereinbarten vertraglichen Vergütung berechnet. Dagegen seien die Nacharbeitszuschläge auf der Basis des Mindestlohns von 8,50 Euro zu berechnen, weil § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgeset ...
33. Urteil: Arbeitsunfall auf dem Weg zur Raucherpause
Sozialrecht | Erstellt am 23. Dezember 2015
... verlässt, um eine Zigarettenpause einzulegen. Der Sachverhalt Die Klägerin erlitt während ihrer Arbeitszeit als Monteurin einen Unfall, als sie 15 Minuten vor dem Beginn ihrer nächsten reguläre ...
34. Urteil: Kann eine Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar sein?
Steuerrecht | Erstellt am 17. Dezember 2015
... Arbeitgebers (Werkstatthalle) und - zumindest teilweise - während der Arbeitszeit durchgeführt worden. Manche Gäste hätten sogar noch ihre Arbeitskleidung getragen. Der Kostenaufwand (pro Person ...
35. Urteil: Bezahlte Raucherpausen - Hat man einen Anspruch darauf?
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. Dezember 2015
... einem Mitarbeiter folgende Arbeitszeiten abgezogen: Für den Monat Januar 2013 wurden 210 Minuten für Raucherpausen von der Arbeitszeit abgezogen und nicht vergütet ("Fehlbetrag": 44,41 € brutto). Für ...
36. Darf der Arbeitgeber private Eintragungen im Terminkalender lesen?
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Dezember 2015
... n Gründen gekündigt worden. Als der Verdacht aufkam, dass sie sich bei ihren Arbeitszeiten im Rahmen der Gleitzeiterfassung nicht korrekt verhalten hatte, nahm der Arbeitgeber heimlich Einsicht in ihr ...
37. Urteil: Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2015
... auch ein (abzugeltender) Urlaubsanspruch, widerspreche dies Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ...
38. Keine Einbürgerung bei fehlender inneren Überzeugung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Dezember 2015
... ausgesprochen aktiv am Unterricht teilgenommen". Von 1. September 2012 bis 1. Juli 2013 sei sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden selbst als Lehrerin in einer Moschee beschäftigt ...
39. Urteil Kurierdienst: Paketfahrer als Sub-Sub-Unternehmer
Sozialrecht | Erstellt am 23. September 2015
... die eigene Arbeitskraft, das eigene Unternehmerrisiko und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig ist, hängt davon ...
40. Urteil: Fristlose Kündigung nach Anrufe bei der Gewinn-Hotline eines Radiosenders
Arbeitsrecht | Erstellt am 17. September 2015
... in den Arbeitspausen erfolgten, so dass nicht von einem Arbeitszeitbetrug auszugehen war. Die Beklagte hatte zudem weder vor dem Arbeitsgericht noch vor der erkennenden Kammer trotz des Bestreitens der ...
41. Gericht untersagt Sonntagsarbeit bei Post und DHL
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. Juli 2015
... und Arbeitnehmer mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und sonstigen Postdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, weil dies gegen das Arbeitszeitgesetz verstoße. ...
42. Urteil: Darf Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden?
Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Juni 2015
... Es komme - unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen - allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Bei eine ...
43. Urteil: Kündigung bei privater Internetnutzung erst nach Abmahnung
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. Februar 2015
Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, dem darf ohne eine vorherige Abmahnung nicht fristlos gekündigt werden. Auch wenn das betriebliche Handbuch das private Surfen ausdrücklich verbietet. ...
44. Leiharbeit - Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit
Arbeitsrecht | Erstellt am 13. Januar 2015
... aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, ...
45. Berufskrankheit: Tennisellenbogen durch Scrollen mit der Computermaus?
Sozialrecht | Erstellt am 06. Januar 2015
... Arbeitszeit habe er am Computer komplexe Datenlisten bearbeiten und dabei ständig mit der Computermaus hoch- und runterscrollen müssen. Den Antrag des 51-jährigen Mannes auf Anerkennung einer Berufskrankheit ...
46. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Januar 2015
... eingeführt. Nach alter Rechtslage musste mit dem Chef verhandeln werden, ob die Arbeitszeit bis zu 24 Monate wegen der Pflege eines nahen Angehörigen reduzieren werden durfte. Beschäftige, die Pflegezei ...
47. Urteil: Stundenlohn 3,40 Euro - Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Dezember 2014
... erbrachte. Entgegen der Ansicht der Beklagten begann die Arbeitszeit morgens um 06.45 Uhr an ihrem Wohnort und endete dort um 08.50 Uhr. Die Nachmittagstour dauerte von 13.30 Uhr bis 15.50 Uhr. Die Arbeitszeit ...
48. Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. November 2014
Die Sonntagsruhe ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt. Dementsprechend verbietet das Arbeitszeitgesetz (ArbzG) die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Allerdings nicht ausnahmslos. ...
49. Recht & Urteile: Was ist erlaubt am Arbeitsplatz?
Arbeitsrecht | Erstellt am 24. November 2014
... duldet oder gar sein Einverständnis hierzu erklärt. ARAG Experten raten allerdings auch dann dazu, sich kurz zu fassen. Wer es dennoch nicht abwarten kann, der besten Freundin während der Arbeitszei ...
50. Welche Rechte haben Praktikanten?
Recht & Urteile | Erstellt am 21. November 2014
... Arbeitszeiten, Beginn und Ende des Praktikums, eventuell eine Probezeit, Kündigungsfristen und unter Umständen auch Lernziele festhalten. Diese werden oft von der jeweiligen Uni oder Schule vorgeschrieben. ...