Urteile zu Apotheke
Zu Apotheke wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamenten über amazon.de verkaufen
Internetrecht | Erstellt am 21. Januar 2019
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz ...
2. Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Januar 2017
Eine Versandapotheke hatte auf Ihrer Internetseite auch Vibratoren und weiteres Erotikspielzeug im Angebot. Sie vertritt die Auffassung, dass damit die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil ...
3. Sozietätsverbot verfassungswidrig - Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammenschließen
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Februar 2016
§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen ...
4. Urteil zur Rezeptsammelbox einer Apotheke
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Juni 2015
Ein Apotheker installierte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes eine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel. So bestellte Arzneimittel konnten dann in ...
5. Urteil: Dürfen Apotheken das Stechen von Ohrlöchern anbieten?
Recht & Urteile | Erstellt am 09. März 2015
Das Landgericht Wuppertal hat im Fall einer Solinger Apotheke entschieden, dass das Stechen von Ohrlöchern keine apothekenübliche Dienstleistung darstelle und nicht der Gesundheit diene. Im Gegenteil ...
6. Urteil Apotheke: Produktneutrale Verschreibungen & Rabattverträge mit Pharmaunternehmen
Recht & Urteile | Erstellt am 15. April 2014
Wenn auf Rezepten kein bestimmter Impfstoff angegeben ist, sondern nur produktneutrale Verschreibungen, müssen Apothekerinnen und Apotheker diejenigen Impfstoffe ausgeben, über die gesetzliche Krankenkassen ...
7. BVerwG-Urteil: Kein Verkauf von Magnetschmuck in Apotheken
Recht & Urteile | Erstellt am 20. September 2013
Das BVerwG hat entschieden, dass Magnetschmuck nicht zu den apothekenüblichen Waren gehört und deshalb in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden darf.Es gäbe keine wissenschaftlich tragfähige ...
8. Urteil OLG Köln: Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe
Recht & Urteile | Erstellt am 29. August 2013
Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt unaufklärbar, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, ...
9. Betrug mit Medikamenten - Apothekerin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Februar 2013
Für die Zubereitung von Medikamenten bezog eine Apothekerin Arzneimittel, die nicht für Deutschland zugelassen waren. Damit erzielte sie Einsparungen von insgesamt mehr als 200.000,00 Euro. Nun wurde ...
10. Urteil: Apotheker dürfen keine Rezeptprämie gewähren
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Oktober 2012
Ein Apotheker warb mit einer "Rezeptprämie": Für die Einlösung eines Rezepts bekam der Kunde pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro geschenkt. Das Verhalten ...
11. Apotheke darf auf Erhebung der Rezeptgebühr nicht verzichten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. März 2011
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in seinem Beschluss erneut mit der Frage befasst, ob eine deutsche Versandapotheke den gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung ...
12. Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen ...
13. Azubi ohne Vertrag - Geldbuße für Apotheker
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. November 2009
Ausbildungsvertrag - Weil ein Apotheker der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, wurde ihm wegen Verletzung seiner Berufspflichten ein ...
14. Apothekenterminal zur Medikamentenausgabe unzulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 31. Juli 2009
Apothekenrecht - Der Betrieb eines Apothekenabgabeterminals, über den Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Apotheker an den Kunden ausgegeben werden können, steht im Widerspruch zu dem derzeit ...
15. Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke
Sozialrecht | Erstellt am 03. Juli 2009
Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke ...
16. Partnervermittlung nicht exklusiv genug: Die Eltern sind Arbeiter...
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Oktober 2019
... mit einem Arzt oder Apotheker seien ihr lediglich Herren aus einer gutbürgerlichen Schicht präsentiert worden. Der Sachverhalt Die Parteien vereinbarten ein Honorar von 5000,00 € bei einer Vertragslaufzeit ...
17. Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen
Arbeitsrecht | Erstellt am 02. Juli 2019
... hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Der Sachverhalt Der Kläger war als Bote bei einem Apotheker beschäftigt. Bezüglich ...
18. Urteil Sicherheitsgurt - Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Oktober 2016
Ein Autofahrer parkte auf dem Parkplatz einer Gastronomie ab, die an einem Kreisverkehr lag. Dort kaufte er sich Essen und wollte anschließend die Apotheke aufsuchen, die direkt auf der anderen Seite ...
19. EuGH-Urteil: Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Oktober 2016
Mit seinem Urteil hat der EuGH festgestellt, dass die deutsche Regelung, die einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorsieht, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung ...
20. Hartz-IV: Versorgung mit Cannabis als Mehrbedarf nach dem SGB II?
Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2016
Eine 30jährige Hartz-IV-Empfängerin sieht einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen. Sie ...
21. BVerwG-Urteil: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. April 2016
... wirksames und für ihn erschwingliches Medikament zur Verfügung steht. Der (ebenfalls erlaubnispflichtige) Erwerb von so genanntem Medizinalhanf aus der Apotheke scheidet aus Kostengründen als Therapiealternativ ...
22. Neue Regelung zur Abgabe von Medizinprodukten
Sozialrecht | Erstellt am 03. Mai 2015
... Informationen geregelt, die eine Verschreibung zwingend enthalten muss. In § 2 sind die Medizinprodukte aufgeführt, die berufs- und gewerbsmäßig nur durch Apotheken abgegeben werden dürfen (apothekenpflichtige ...
23. Kann eine Halbfettmargarine den Cholesterinwertspiegel um mehr als 20 Prozent senken?
Recht & Urteile | Erstellt am 15. April 2015
... die europäische Health-Claims-Verordnung kritisiert. Der Sachverhalt Der Hersteller hatte in der Apotheken Umschau eine ganzseitige Anzeige für ihre Halbfettmargarine geschaltet. Unter einer Abbildung ...
24. Urteil Health-Claim-VO: Unzulässige Werbeaussagen für Bach-Blütenprodukte (Rescue Tropfen)
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Dezember 2014
... Herausforderungen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine europarechtlich zugelassenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden. Der Sachverhalt Der beklagte Apotheker ...
25. Falschberatung bei MPC-Fonds: ApoBank erneut zu Schadenersatz verurteilt
Bankrecht | Erstellt am 11. Mai 2014
... sowie eventuellen steuerlichen Nachforderungen freizustellen. Ein Beitrag von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank wurde vom Landgericht Frankenthal ...
26. Datenklau im Bundesgesundheitsministerium - Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Februar 2014
... eine Pressemitteilung unter der Überschrift "Datenklau im Bundesgesundheitsministerium ..." veröffentlicht. Darin wird der Antragsteller als "Apothekenlobbyist" bezeichnet. Der Antragsteller begehrt die ...
27. Santa-P Schiffe: Schiffe des krisengeschüttelten MPC-Fonds fahren in die Pleite
Bankrecht | Erstellt am 04. Februar 2014
... So wie im Fall eines Mandanten, für den wir Schadenersatzansprüche gegen die Apotheker- und Ärztebank erstritten haben. Die ApoBank hat ihren Kunden nicht darüber aufgeklärt, dass sie für den Vertrie ...
28. Urteil Opferentschädigung - Drohung mit Gewalt stellt keinen "tätlichen Angriff" dar
Sozialrecht | Erstellt am 21. Januar 2014
... vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stelle einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar. Der Sachverhalt Im verhandelten Fall (Az. L 10 VE 46/12) erhielt eine 45 jährige Apothekerin insgesamt ...
29. Arzneimittel steht in Großpackung nicht zur Verfügung - Höhere Zuzahlung wegen kleinerer Packungen?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. November 2013
Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung (N3) nicht lieferbar sind, zulässig in mehreren kleineren Packungen (N1) von der Apotheke abgegeben, richtet sich die von gesetzlich Versicherten ...
30. Urteil: Nebenjobverlust bei Fahrverbot irrelevant
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. September 2013
... Die Autofahrerin erhielt eine Geldbuße von 120 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Die Frau ging vor Gericht, da für sie das Fahrverbot den Verlust ihres Nebenjobs als Kurierfahrerin einer Apotheke ...
31. Urteil: Medikamente ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar
Steuerrecht | Erstellt am 24. August 2013
Mit Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. "außergewöhnliche ...
32. Urteil: Keine Rezept-Prämie bis 3,00 EUR
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Mai 2013
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen verurteilte eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung. Die Apothekerin bot eine Rezept-Prämie ...
33. Urteil: Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. April 2013
Apotheker dürfen nach Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren. Damit hat das Gericht acht Apotheker, die hiermit geworben hatten, berufsrechtlich ...
34. Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten
Recht & Urteile | Erstellt am 05. September 2012
Ein Apotheker griff nicht auf ein in Deutschland zugelassenes Krebsmedikament zurück, sondern bezog in einer Vielzahl von Fällen eine stoffgleiche, nur in einigen anderen Staaten der Welt zugelassene ...
35. Urteil zum Bonusmodell für rezeptpflichtige Arzneimittel
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. Mai 2012
Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil entschieden. ...
36. Medico Fonds 36: Urteil für geschädigte Anleger
Bankrecht | Erstellt am 07. Mai 2012
... vom 27.04.2012 hat die 5. Zivilkammer des Landgericht Freiburg die Deutsche Apotheker- und Ärztebank e.G. zum Schadenersatz und damit zur sogenannten Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 36 ...
37. Gericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. April 2012
... unterliege dem Medizinproduktegesetz. Der Erlass wurde auch allen Apotheken im Bereich der Apothekerkammer Nordrhein zur Kenntnis gegeben und zwar mit dem Zusatz "Bitte informieren Sie auch Ihre Mitarbeiter/innen". ...
38. Urteil: Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig!
Steuerrecht | Erstellt am 17. April 2012
... durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden. Der Sachverhalt Im Streitfall betrieb die Klägerin verschiedene gemeinnützige Kliniken. Aufgrund einer sog. Institutsermächtigung war ...
39. Apo-Bank rechtskräftig zur Auskunft über Provision bei MPC Schiffsfonds verurteilt
Bankrecht | Erstellt am 30. März 2012
Einmal mehr mussten Kunden der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apo-Bank) gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, damit die Bank ihnen Auskunft darüber erteilt, wie viel Provisionen sie im Zusammenhang ...
40. Hilfe für geschädigte Anleger: Schiffsfonds in der Krise
Bankrecht | Erstellt am 28. März 2012
... rauriger "Spitzenreiter" ist derzeit die Deutsche Apotheker- und Ärztebank, die nach rechtskräftiger Verurteilung eingeräumt hat, für die Vermittlung eines MPC-Schiffsfonds 14% Provisionen erhalten ...
41. Rentenmodell: Urteil gegen Clerical Medical und Apo-Bank
Bankrecht | Erstellt am 23. März 2012
... für den teilweise mit Renditeprognosen von 8,5 Prozent geworben wurde. Ein betroffener Anleger, der im Jahr 2002 eine CMI-Police namens "Individualrente" über die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apo-Bank ...
42. Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren
Verwaltungsrecht | Erstellt am 31. Januar 2012
Ein als "Dr. phil." promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel Dr. rer. nat. zu erwerben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz ...
43. Immobilienfonds - Verjährung 2011, letzte Chance, wichtige Infos
Bankrecht | Erstellt am 10. Oktober 2011
... und Banken (Sparkasse, Volksbank, Commerzbank, Dresdner Bang, Targobank, SEB Bank, Santander Bank, Deutsche Bank, Apo Bank Deutsche Apotheker- und Ärztebank) haben die Fonds vermittelt. Wurde ein Kredit ...
44. Medico Fonds: Gute Aussichten für Anleger auf Schadenersatz
Bankrecht | Erstellt am 21. Juli 2011
... erhalten haben, zurückzahlen. Apotheker- und Ärztebank zum Schadensersatz verpflichtet Nach unserer Ansicht bestehen grundsätzlich gute Erfolgsaussichten, sich im Wege des Schadensersatzes ...
45. Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefongesprächs
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. März 2010
... gegenüber. Der Sachverhalt Wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt, rief eine Apothekenmitarbeiterin ihre erkrankte Chefin an, um sich für den folgende ...
46. Berufsständische Kammer ist zu Sanktion berechtigt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. September 2009
Nürnberg (D-AH) - Teilt eine Apotheke trotz mehrfacher Aufforderung der Apothekenkammer nicht ihren konkreten Umsatz mit, darf die berufsständische Vereinigung ihrem säumigen Mitglied den satzungsmäßige ...
47. Medi-Terminal nur für Ausgabe nicht verschriebener Medikamente
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2009
Apothekenrecht - Apotheken dürfen ein sogenanntes Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ...
48. Selbständigen Unternehmern droht Umsatzsteuerfalle!
Steuerrecht | Erstellt am 17. März 2009
BERLIN (DAV) - Ärzte, Apotheker, Architekten, aber auch selbständige Friseure, Bäckermeister oder IT-Unternehmer müssen aufpassen, wenn sie ein privates Wohnhaus bauen und dabei Firmen mit Sitz im ...